Art 47 Vor- und Familiennamen

Stand: 10.06.2019

Bund 40 Entscheidungen

Wird zitiert von 40

Nach Gewicht

OLG Frankfurt am Main, 22.04.2021 – 20 W 290/19
BGH, 19.02.2014 – XII ZB 180/12(Personenstandssache: Beschwerdebefugnis der Aufsichtsbehörde; Weiterführung des Vatersnamens nach Einbürgerung einer bulgarischen Staatsangehörigen)Zitiert von 21
BGH, 03.12.2014 – XII ZB 101/14Eheregistereintragung einer gemischtnationalen Ehe: Ehename eines indonesischen Ehegatten nach Wahl des deutschen EhenamensstatutsZitiert von 3
OLG Köln, 06.11.2014 – 2 Wx 253/14 2 Wx 336/14 2 Wx 337/14
OLG Bamberg, 28.01.2022 – 6 W 19/21
OLG Hamm, 20.03.2014 – 15 W 163/13Zitiert von 2

Zuletzt entschieden

40 Entscheidungen zu Art 47 BGBEG →

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 47 BGBEG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BGBEG/47#abs-1 (1) Hat eine Person nach einem anwendbaren ausländischen Recht einen Namen erworben und richtet sich ihr Name fortan nach deutschem Recht, so kann sie durch Erklärung gegenüber dem Standesamt

aus dem Namen Vor- und Familiennamen bestimmen,

bei Fehlen von Vor- oder Familiennamen einen solchen Namen wählen,

Bestandteile des Namens ablegen, die das deutsche Recht nicht vorsieht,

die ursprüngliche Form eines nach dem Geschlecht oder dem Verwandtschaftsverhältnis abgewandelten Namens annehmen,

eine deutschsprachige Form ihres Vor- oder ihres Familiennamens annehmen; gibt es eine solche Form des Vornamens nicht, so kann sie neue Vornamen annehmen.

Ist der Name Ehename oder Lebenspartnerschaftsname, so kann die Erklärung während des Bestehens der Ehe oder Lebenspartnerschaft nur von beiden Ehegatten oder Lebenspartnern abgegeben werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BGBEG/47#abs-2 (2) Absatz 1 gilt entsprechend für die Bildung eines Namens nach deutschem Recht, wenn dieser von einem Namen abgeleitet werden soll, der nach einem anwendbaren ausländischen Recht erworben worden ist.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BGBEG/47#abs-3 (3) § 1617c des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BGBEG/47#abs-4 (4) Die Erklärungen nach den Absätzen 1 und 2 müssen öffentlich beglaubigt oder beurkundet werden, wenn sie nicht bei der Eheschließung oder bei der Begründung der Lebenspartnerschaft gegenüber einem deutschen Standesamt abgegeben werden.