Gesetze / Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
BGBEGArt 170
Stand: 21.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Für ein Schuldverhältnis, das vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs entstanden ist, bleiben die bisherigen Gesetze maßgebend.
Wird zitiert von 101 Entscheidungen zu Art 170 BGBEG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BGH, 28.10.2003 – X ZR 118/02Zitiert von 1
- BVerfG, 20.01.2010 – 1 BvR 2062/09Nichtannahmebeschluss: Wegen nicht ausreichender Substantiierung und mangelnder Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Beschränkung des Kostenersatzes für Abmahnungen in Urheberechtsverletzungen auf 100 .-- EuroZitiert von 3
- BGH, 23.01.2001 – X ZR 247/98Zitiert von 13
- VG Gelsenkirchen, 23.06.2023 – 17 K 881/23Zitiert von 2
- BGH, 21.02.2013 – VII ZA 14/12Ausgleichsanspruch des Versicherungsvertreters: Richtlinienkonforme Auslegung des vor der Gesetzesneufassung entstandenen AusgleichsanspruchsZitiert von 2
- BGH, 16.11.2005 – XII ZR 124/03Zitiert von 2
Zuletzt entschieden
- BGH, 18.02.2026 – XII ZB 254/25Wirksamkeit einer aus dem islamischen Rechtskreis stammenden Brautgabevereinbarung
- ArbG Berlin, 02.06.2025 – 21 Ca 16313/24
- OLG Stuttgart, 08.04.2025 – 6 U 126/24Zitiert von 1
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 170 BGBEG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.