Gesetze / Bürgerliches Gesetzbuch
BGB§ 761 Form des Leibrentenversprechens
Stand: 18.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Zur Gültigkeit eines Vertrags, durch den eine Leibrente versprochen wird, ist, soweit nicht eine andere Form vorgeschrieben ist, schriftliche Erteilung des Versprechens erforderlich. Die Erteilung des Leibrentenversprechens in elektronischer Form ist ausgeschlossen, soweit das Versprechen der Gewährung familienrechtlichen Unterhalts dient.
Wird zitiert von 13 Entscheidungen zu § 761 BGB →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BGH, 23.09.2015 – XII ZR 99/14Kindesunterhalt: Übernahme der Unterhaltspflicht durch einen nicht verheirateten Mann bei Einverständnis mit heterologer InseminationZitiert von 3
- BFH, 16.06.2021 – X R 3/20Abweichung zwischen dem Vereinbarten und der tatsächlichen Durchführung bei AltenteilsverträgenZitiert von 3
- BFH, 15.09.2010 – X R 13/09Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: Notwendigkeit schriftlicher Änderung des Versorgungsvertrags - kein Sonderausgabenabzug nach Wiederaufnahme willkürlich ausgesetzter Zahlungen - Prognose zur Erfüllung der Versorgungsleistungen - Rechtsbindungswillen der VertragsparteienZitiert von 14
- LG Wuppertal, 11.12.2015 – 2 O 66/15
- OLG Stuttgart, 28.12.2010 – 1 U 113/10Zitiert von 1
- BGH, 07.12.2011 – IV ZR 16/11Formbedürftigkeit dinglicher Vollzugsgeschäfte im Zusammenhang mit einem Erb- und PflichtteilsverzichtsvertragZitiert von 4
Zuletzt entschieden
- FG Niedersachsen, 27.11.2024 – 9 K 10007/22
- OLG Düsseldorf, 21.04.2017 – I - 7 U 12/16
- FG Hessen, 19.04.2012 – 13 K 698/09
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