Gesetze / Bürgerliches Gesetzbuch
BGB§ 527 Nichtvollziehung der Auflage
Stand: 10.06.2019
Wird zitiert von 28
Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
Nach Gewicht
- OLG Schleswig, 02.09.2021 – 2 Wx 53/20Zitiert von 1
- OLG Brandenburg, 15.01.2020 – 4 U 74/19
- OVG Niedersachsen, 03.02.2021 – 10 LC 88/20Zitiert von 10
- OVG NRW, 31.05.2016 – 16 A 172/13
- OLG Düsseldorf, 07.12.2007 – I-7 U 162/06
- OLG Celle, 04.08.2005 – 7 W 20/05 (L)
Zuletzt entschieden
- LSG Hamburg, 18.01.2024 – L 4 AS 6/23 D
- OLG Bremen, 27.01.2023 – 4 UF 57/22
- BFH, 15.01.2019 – X R 6/17Spendenabzug bei Schenkung eines Geldbetrags an den zusammenveranlagten Ehegatten mit der Auflage, ihn an eine steuerbegünstigte Körperschaft zu spendenZitiert von 4
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 527 BGB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/527#abs-1 (1) Unterbleibt die Vollziehung der Auflage, so kann der Schenker die Herausgabe des Geschenkes unter den für das Rücktrittsrecht bei gegenseitigen Verträgen bestimmten Voraussetzungen nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung insoweit fordern, als das Geschenk zur Vollziehung der Auflage hätte verwendet werden müssen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/527#abs-2 (2) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn ein Dritter berechtigt ist, die Vollziehung der Auflage zu verlangen.