Gesetze / Bürgerliches Gesetzbuch
BGB§ 338 Draufgabe bei zu vertretender Unmöglichkeit der Leistung
Stand: 19.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Wird die von dem Geber geschuldete Leistung infolge eines Umstands, den er zu vertreten hat, unmöglich oder verschuldet der Geber die Wiederaufhebung des Vertrags, so ist der Empfänger berechtigt, die Draufgabe zu behalten. Verlangt der Empfänger Schadensersatz wegen Nichterfüllung, so ist die Draufgabe im Zweifel anzurechnen oder, wenn dies nicht geschehen kann, bei der Leistung des Schadensersatzes zurückzugeben.
Wird zitiert von 8 Entscheidungen zu § 338 BGB →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BGH, 21.09.2000 – 1 StR 257/00Zitiert von 3
- OVG NRW, 17.12.2012 – 12 A 876/12Zitiert von 11
- OLG Frankfurt am Main, 06.03.2012 – 8 U 150/11Zitiert von 1
- ArbG Iserlohn, 01.09.2009 – 5 Ca 2545/08Zitiert von 1
- FG Köln, 01.12.2006 – 5 K 2566/04
- LG Braunschweig, 17.09.2004 – 4 O 1240/04 (151)
Zuletzt entschieden
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