Gesetze / Bürgerliches Gesetzbuch
BGB§ 264 Verzug des Wahlberechtigten
Stand: 17.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/264#abs-1 (1) Nimmt der wahlberechtigte Schuldner die Wahl nicht vor dem Beginn der Zwangsvollstreckung vor, so kann der Gläubiger die Zwangsvollstreckung nach seiner Wahl auf die eine oder auf die andere Leistung richten; der Schuldner kann sich jedoch, solange nicht der Gläubiger die gewählte Leistung ganz oder zum Teil empfangen hat, durch eine der übrigen Leistungen von seiner Verbindlichkeit befreien.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/264#abs-2 (2) Ist der wahlberechtigte Gläubiger im Verzug, so kann der Schuldner ihn unter Bestimmung einer angemessenen Frist zur Vornahme der Wahl auffordern. Mit dem Ablauf der Frist geht das Wahlrecht auf den Schuldner über, wenn nicht der Gläubiger rechtzeitig die Wahl vornimmt.
Wird zitiert von 55 Entscheidungen zu § 264 BGB →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- LG Krefeld, 31.07.2007 – 5 O 283/06Zitiert von 1
- BGH, 20.08.2025 – VII ZB 4/25Vollstreckung einer Bauhandwerkerhypothek unter Vorauszahlung des zu hinterlegenden BetragesZitiert von 2
- BAG, 12.09.2006 – 9 AZR 271/06Personalaktenführung: Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch ungeschützte Aufbewahrung von Hinweisen auf eine Alkoholerkrankung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 60
- LG Stuttgart, 05.10.2026 – 7 O 179/25Zwangsvollstreckung zur Bauhandwerkersicherheit: Übergang des Wahlrechts hinsichtlich der Art der Sicherheitsleistung mit Beginn der Zwangsvollstreckung auf den Gläubiger Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- LAG Köln, 08.04.2021 – 9 Ta 24/21
- OLG Zweibrücken, 28.09.2016 – 7 U 164/15
Zuletzt entschieden
- OLG Brandenburg, 05.08.2026 – 4 U 24/26Meta Business-Tools: Voraussetzungen von Unterlassung, Löschung und Schadensersatz nach der DSGVO wegen Datenerhebung auf Drittseiten Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OLG Brandenburg, 15.07.2026 – 11 U 17/26Datenschutzrecht: Rechtswidrigkeit der Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Nutzerdaten auf Dritt-Webseiten mittels Meta Business Tools; Anspruch auf Schadensersatz Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OLG Hamm, 24.06.2026 – 8 U 56/25Datenschutzrecht: Erfassung und Verarbeitung personenbezogener Daten durch Meta Business-Tools auf Drittseiten; Anspruch auf Schadensersatz wegen Verstoßes gegen die DSGVO Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 2
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 264 BGB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.