Art 26 Gemeinsam Verantwortliche
Stand: 24.05.2016
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/DSGVO/26#abs-1 (1) Legen zwei oder mehr Verantwortliche gemeinsam die Zwecke der und die Mittel zur Verarbeitung fest, so sind sie gemeinsam Verantwortliche. Sie legen in einer Vereinbarung in transparenter Form fest, wer von ihnen welche Verpflichtung gemäß dieser Verordnung erfüllt, insbesondere was die Wahrnehmung der Rechte der betroffenen Person angeht, und wer welchen Informationspflichten gemäß den Artikeln 13 und 14 nachkommt, sofern und soweit die jeweiligen Aufgaben der Verantwortlichen nicht durch Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen die Verantwortlichen unterliegen, festgelegt sind. In der Vereinbarung kann eine Anlaufstelle für die betroffenen Personen angegeben werden.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/DSGVO/26#abs-2 (2) Die Vereinbarung gemäß Absatz 1 muss die jeweiligen tatsächlichen Funktionen und Beziehungen der gemeinsam Verantwortlichen gegenüber betroffenen Personen gebührend widerspiegeln. Das wesentliche der Vereinbarung wird der betroffenen Person zur Verfügung gestellt.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/DSGVO/26#abs-3 (3) Ungeachtet der Einzelheiten der Vereinbarung gemäß Absatz 1 kann die betroffene Person ihre Rechte im Rahmen dieser Verordnung bei und gegenüber jedem einzelnen der Verantwortlichen geltend machen.
Wird zitiert von 73 Entscheidungen zu Art 26 DSGVO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OLG Düsseldorf, 02.04.2026 – 20 UKl 4/25
- OLG Stuttgart, 29.04.2026 – 4 U 372/24Zitiert von 2
- VG Köln, 17.07.2025 – 13 K 1419/23Zitiert von 1
- SG Stuttgart, 27.01.2022 – S 24 KA 166/20Zitiert von 5
- LG München I, 29.11.2022 – 33 O 14776/19Zitiert von 5
- OLG Stuttgart, 29.04.2026 – 4 U 353/24Zitiert von 4
Zuletzt entschieden
- LG Köln, 17.09.2026 – 33 O 120/24Datenschutzrecht: Zulässigkeit der Datenverarbeitung zu Werbezwecken bei einem KI-Chatbot und Wirksamkeit voreingestellter Ankreuzkästchen in einer App Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- LG Frankfurt am Main, 16.09.2026 – 2-06 O 234/25Social-Media-Plattform: Unmittelbare Haftung des Betreibers für Fake-Profile bei algorithmischer Steuerung von Nutzerinhalten Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OLG Brandenburg, 05.08.2026 – 4 U 24/26Meta Business-Tools: Voraussetzungen von Unterlassung, Löschung und Schadensersatz nach der DSGVO wegen Datenerhebung auf Drittseiten Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 26 DSGVO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.