BGB

§ 240a Verordnungsermächtigung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/240a?asof=2022-07-02#abs-1 (1) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Folgendes festzulegen:

Gattungen von Inhaberpapieren und Orderpapieren nach § 234 Absatz 1, die zur Sicherheitsleistung geeignet sind und die Voraussetzungen, unter denen Hypothekenforderungen, Grundschulden und Rentenschulden zur Sicherheitsleistung geeignet sind, sowie

die Voraussetzungen für Anlagen nach den §§ 1079, 1288 Absatz 1 und § 2119.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/240a?asof=2022-07-02#abs-2 (2) Die Festlegungen nach Absatz 1 Nummer 1 müssen gewährleisten, dass der Gläubiger bei Unvermögen des Schuldners oder wenn der Schuldner aus anderen Gründen nicht zur Leistung bereit ist, die Schuld durch Verwertung der hinterlegten Wertpapiere, der Hypothekenforderung oder der Grund- und Rentenschulden begleichen kann.

Änderungsverlauf

24.06.2022 Ausfertigung

§ 240a geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 24. Juni 2022 (BGBl. I 959)

BGBl. 2022 I S. 959

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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