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Gesetze / Bürgerliches Gesetzbuch

BGB

§ 217 Verjährung von Nebenleistungen

Stand: 10.06.2019

Bund194 Entscheidungen

Mit dem Hauptanspruch verjährt der Anspruch auf die von ihm abhängenden Nebenleistungen, auch wenn die für diesen Anspruch geltende besondere Verjährung noch nicht eingetreten ist.

Wird zitiert von 194 Entscheidungen zu § 217 BGB →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. AG Dortmund, 29.10.2018 – 410 C 7987/17
  2. BGH, 04.05.2021 – II ZR 38/20Außenhaftung des Kommanditisten: Nachhaftung im Falle der Herabsetzung der Hafteinlage; Beginn der NachhaftungsfristZitiert von 2
  3. BGH, 24.09.2013 – I ZR 187/12Urheberrechtswahrnehmung: Verschuldeter Rechtsirrtum einer Verwertungsgesellschaft bei Änderung eines Verteilungsplans für Einnahmen aus der Verwertung eines Musikwerks - Verrechnung von Musik in WerbefilmenZitiert von 36
  4. OLG Düsseldorf, 28.07.2016 – I-5 U 111/15
  5. BGH, 08.08.2022 – KZR 111/18Kartellrechtsverstoß: Rechtsfolgen der rückwirkenden Gegenwertregelung im satzungsergänzenden Beschluss des Verwaltungsrats der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder; Zinsen für einen Kartellschadensersatzanspruch als vom Hauptanspruch abhängige Nebenleistungen; Herausgabeanspruch nach Verjährungseintritt - VBL-Gegenwert III
  6. BGH, 04.05.2021 – II ZR 37/20Kommandistenhaftung: Nachhaftung eines aus einer Fondsgesellschaft ausscheidenden Gesellschafters

Zuletzt entschieden

  1. BGH, 28.01.2026 – IV ZR 41/25Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in privater Krankenversicherung; Zulässigkeit des Bestreitens mit Nichtwissen
  2. OLG Frankfurt am Main, 18.12.2025 – 5 U 68/25
  3. LG Freiburg, 29.10.2025 – 8 O 262/24

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 217 BGB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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