Gesetze / Bürgerliches Gesetzbuch
BGB§ 226 Schikaneverbot
Stand: 22.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Die Ausübung eines Rechts ist unzulässig, wenn sie nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzufügen.
Wird zitiert von 409 Entscheidungen zu § 226 BGB →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OLG Saarbrücken, 01.06.2004 – 4 U 5/04 - 1Golfplatzbetrieb: Kein Verfügungsanspruch auf Unterlassung von Störungen des Spielbetriebs durch Passanten auf einem öffentlichen Feldweg Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OLG Hamburg, 13.10.2023 – 9 U 189/14Zitiert von 1
- OLG Zweibrücken, 28.09.2016 – 7 U 164/15
- BGH, 06.05.2022 – V ZR 50/21Notwegrecht: Anspruch gegen den Nachbarn auf Beseitigung von HindernissenZitiert von 5
- OVG Niedersachsen, 11.12.2024 – 12 LA 91/24
- Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 05.04.2000 – P.St. 1302
Zuletzt entschieden
- BGH, 28.10.2026 – VIII ZR 177/24Mietpreisbremse: Voraussetzungen und Rückwirkung der Genehmigung einer von einem vollmachtlosen Inkassodienstleister erhobenen Rüge (§ 556g Abs. 2 BGB) Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OVG NRW, 09.10.2026 – 13 B 1359/25Erfolglose Beschwerde gegen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine DNS-Sperrverfügung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OVG NRW, 09.10.2026 – 13 B 1360/25Anforderungen an eine DNS-Sperre eines im EU-Ausland ansässigen Telemedienanbieters im einstweiligen Rechtsschutz Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 226 BGB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.