Gesetze / Bürgerliches Gesetzbuch
BGB§ 116 Geheimer Vorbehalt
Stand: 20.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Eine Willenserklärung ist nicht deshalb nichtig, weil sich der Erklärende insgeheim vorbehält, das Erklärte nicht zu wollen. Die Erklärung ist nichtig, wenn sie einem anderen gegenüber abzugeben ist und dieser den Vorbehalt kennt.
Wird zitiert von 314 Entscheidungen zu § 116 BGB →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OLG Hamm, 23.01.2012 – I-5 U 131/11
- BGH, 10.05.2007 – V ZB 83/06Zwangsversteigerung: Wirksamkeit des Eigengebots eines Gläubigervertreters zur Herbeiführung der Rechtsfolgen des § 85a ZVG Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 56
- OVG NRW, 12.12.2012 – 19 A 2207/11Zitiert von 20
- BFH, 19.03.2025 – X R 20/23Leistung eines Dritten auf eine fremde Steuerschuld; Anfechtung einer Tilgungsbestimmung wegen DrohungZitiert von 2
- BFH, 07.02.2018 – X R 10/16Einkommensteuerrechtliche Behandlung von vergeblichen Investitionen in betrügerische Modelle über den Erwerb von tatsächlich nicht existierenden BlockheizkraftwerkenZitiert von 36
- OLG Köln, 07.01.2021 – 24 U 62/20
Zuletzt entschieden
- LG Wuppertal, 15.04.2026 – 14 O 78/26
- BFH, 02.12.2025 – X R 32/23(Anforderungen an einen Antrag auf Buchwertfortführung nach § 21 Abs. 2 Satz 3 und 4 UmwStG 2006; Vereinbarkeit des Antragserfordernisses mit Unionsrecht)
- FG Münster, 27.11.2025 – 5 K 90/21 U
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 116 BGB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.