§ 35 Bestimmung der jährlichen Erhöhungsmenge

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BEHV/35?asof=2023-06-27#abs-1 (1) Die zuständige Behörde hat die jährliche Erhöhungsmenge nach § 4 Absatz 3 des Brennstoffemissionshandelsgesetzes nach Maßgabe der Absätze 2 bis 5 zu bestimmen und nach Maßgabe des Absatzes 6 zu veröffentlichen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BEHV/35?asof=2023-06-27#abs-2 (2) Die jährliche Erhöhungsmenge für ein Kalenderjahr ergibt sich aus der Summe der Grunderhöhungsmenge für dieses Kalenderjahr und der Korrekturmenge für das jeweils vorletzte Kalenderjahr.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BEHV/35?asof=2023-06-27#abs-3 (3) Die Grunderhöhungsmenge für ein Kalenderjahr ergibt sich aus einer Abschätzung der zuständigen Behörde über die Brennstoffemissionen aus dem Einsatz von Brennstoffen in Anlagen, die dem EU-Emissionshandel unterliegen, für die nicht zu erwarten ist, dass für dieses Kalenderjahr eine Anrechnung erfolgt

nach § 11 der Emissionsberichterstattungsverordnung 2022 vom 17. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3016), die durch Artikel 2 der Verordnung vom 20. Februar 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 47) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung oder

nach § 17 der Emissionsberichterstattungsverordnung 2030 vom 21. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2868) in der jeweils geltenden Fassung.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BEHV/35?asof=2023-06-27#abs-4 (4) Die Korrekturmenge für das jeweils vorletzte Kalenderjahr ist die Differenz zwischen

der Menge an Brennstoffemissionen, für die eine Kompensation nach § 11 Absatz 2 des Brennstoffemissionshandelsgesetzes für dieses Kalenderjahr gewährt worden ist, und

der Grunderhöhungsmenge, die für dieses Kalenderjahr festgelegt worden ist.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/BEHV/35?asof=2023-06-27#abs-5 (5) Für die Kalenderjahre 2021 und 2022 entspricht die jährliche Erhöhungsmenge nach Absatz 1 der Grunderhöhungsmenge nach Absatz 3.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/BEHV/35?asof=2023-06-27#abs-6 (6) Die zuständige Behörde veröffentlicht die jährliche Erhöhungsmenge für ein Kalenderjahr spätestens bis zum Ablauf des 31. Dezember des Vorjahres im Bundesanzeiger. Abweichend von Satz 1 veröffentlicht die zuständige Behörde die jährliche Erhöhungsmenge für die Kalenderjahre 2021, 2022 und 2023 spätestens bis zum 31. Dezember 2023.

Änderungsverlauf

21.06.2023 Ausfertigung

§ 35 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Juni 2023 (BGBl. I Nr. 163)

BGBl. 2023 I Nr. 163

Quelle (BGBl.)

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