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Gesetze / Gesetz zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnvermögen und in den Postnachfolgeunternehmen

BEDBPStruktG

§ 1 Geltungsbereich

Stand: 02.04.2021

Bund2 Fassungen9 Entscheidungen

Dieses Gesetz gilt für Beamtinnen und Beamte

1.
des Bundeseisenbahnvermögens, die von Umstrukturierungsmaßnahmen bei der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft betroffen sind,
2.
bei einem der Postnachfolgeunternehmen Deutsche Post AG, DB Privat- und Firmenkundenbank AG oder Deutsche Telekom AG (Aktiengesellschaft), die in Bereichen mit Personalüberhang beschäftigt sind, und
3.
der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost, die in Bereichen mit Personalüberhang beschäftigt sind.

Wird zitiert von 9 Entscheidungen zu § 1 BEDBPStruktG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. VG Karlsruhe, 02.11.2021 – 12 K 923/20
  2. OVG Niedersachsen, 24.02.2012 – 5 LA 32/11Zitiert von 1
  3. OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2011 – OVG 6 B 13.10Zitiert von 2
  4. BVerwG, 19.03.2015 – 2 C 31/13Vorruhestand bei Beamten in Postnachfolgeunternehmen; Verhältnis zwischen betrieblichen und betriebswirtschaftlichen Belangen sowie amtsangemessener BeschäftigungZitiert von 22
  5. OVG NRW, 07.07.2022 – 1 A 2369/20
  6. VG Köln, 23.07.2020 – 4 K 1984/19

Zuletzt entschieden

  1. OVG NRW, 27.08.2018 – 1 B 1078/18Dauerhafte Zuweisung einer Tätigkeit bei einem Tochterunternehmen an einen Postbeamten; Anforderungen an die Zumutbarkeit Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 17
  2. VG Aachen, 30.01.2017 – 1 K 2352/15Zitiert von 2
  3. VG Frankfurt am Main, 23.01.2012 – 9 K 2205/11.F

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 1 BEDBPStruktG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

→§ 2