BBhV

§ 10 Beihilfeanspruch

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BBhV/10?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Auf Beihilfe besteht ein Rechtsanspruch. Der Anspruch kann nicht abgetreten und grundsätzlich nicht verpfändet oder gepfändet werden. Die Pfändung wegen einer Forderung auf Grund einer beihilfefähigen Leistung der Forderungsgläubigerin oder des Forderungsgläubigers ist insoweit zulässig, als die Beihilfe noch nicht ausgezahlt ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BBhV/10?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Nach dem Tod der beihilfeberechtigten Person kann die Beihilfe mit befreiender Wirkung auf folgende Konten gezahlt werden:

das Bezügekonto der oder des Verstorbenen,

ein anderes Konto, das von der oder dem Verstorbenen im Antrag oder in der Vollmacht angegeben wurde, oder

ein Konto einer oder eines durch Erbschein oder durch eine andere öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunde ausgewiesenen Erbin oder Erben.

Änderungsverlauf

11.12.2018 Ausfertigung

§ 10 geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I 2387)

BGBl. 2018 I S. 2387

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
18.07.2014 Ausfertigung

§ 10 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Juli 2014 (BGBl. I 1154)

BGBl. 2014 I S. 1154

Quelle (BGBl.)
08.09.2012 Ausfertigung

§ 10 neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. September 2012 (BGBl. I 1935)

BGBl. 2012 I S. 1935

Quelle (BGBl.)

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.