Ein Dienst von nu:legal

Gesetze / Bundesbeihilfeverordnung

BBhV

§ 10 Beihilfeanspruch

Stand: 01.01.2026

Bund2 Fassungen14 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BBhV/10#abs-1 (1) Auf Beihilfe besteht ein Rechtsanspruch. Der Anspruch kann nicht abgetreten und grundsätzlich nicht verpfändet oder gepfändet werden. Die Pfändung wegen einer Forderung auf Grund einer beihilfefähigen Leistung der Forderungsgläubigerin oder des Forderungsgläubigers ist insoweit zulässig, als die Beihilfe noch nicht ausgezahlt ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BBhV/10#abs-2 (2) Nach dem Tod der beihilfeberechtigten Person kann die Beihilfe mit befreiender Wirkung auf folgende Konten gezahlt werden:

1.
das Konto der Beihilfezahlungen der oder des Verstorbenen,
2.
ein anderes Konto, das von der oder dem Verstorbenen im Antrag oder in der Vollmacht angegeben wurde, oder
3.
ein Konto einer oder eines durch Erbschein oder durch eine andere öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunde ausgewiesenen Erbin oder Erben.

Wird zitiert von 14 Entscheidungen zu § 10 BBhV →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BVerwG, 19.07.2012 – 5 C 1/12Beihilfe bei fehlendem Nachweis einer Krankenversicherung; fehlende Rechtsgrundlage für Leistungsausschluss
  2. BVerwG, 19.07.2012 – 5 C 1.12Zitiert von 36
  3. VG Freiburg, 02.02.2017 – 6 K 2824/15
  4. VG Greifswald, 20.11.2014 – 6 A 1692/12Zitiert von 3
  5. VG Berlin, 24.03.2011 – 7 K 235.09
  6. BVerwG, 05.03.2021 – 5 C 14/19Beihilfeleistungen für Fahrten auch anlässlich einer ambulanten Operation nur bei ärztlicher VerordnungZitiert von 6

Zuletzt entschieden

  1. VG Greifswald, 25.09.2014 – 6 A 902/12
  2. VG Greifswald, 25.09.2014 – 6 A 77/13Zitiert von 4
  3. VG Magdeburg, 23.04.2013 – 5 A 18/12

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 10 BBhV zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

←§ 9 →§ 11