Gesetze / Bundesbesoldungsgesetz
BBesG§ 74a Übergangsregelung aus Anlass der Übertragung ehebezogener Regelungen im öffentlichen Dienstrecht auf Lebenspartnerschaften
Stand: 22.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BBesG/74a#abs-1 (1) Für Beamte, Richter und Soldaten in Lebenspartnerschaften gelten für die Zeit vom 1. Januar 2009 bis zum 30. Juni 2010 folgende Übergangsregelungen:
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BBesG/74a#abs-2 (2) Für Beamte, Richter und Soldaten in Lebenspartnerschaften gilt für die Zeit vom 1. Juli 2010 bis zum 24. November 2011 § 54 Absatz 3 in der bis zum 31. Juli 2013 geltenden Fassung, soweit er sich auf den Ehegatten bezieht, mit folgenden Maßgaben entsprechend: Der Mietzuschuss wird dem Lebenspartner gezahlt, den die Lebenspartner bestimmen. Treffen sie keine Bestimmung, erhält jeder Lebenspartner die Hälfte des Mietzuschusses; § 6 ist nicht anzuwenden.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BBesG/74a#abs-3 (3) Beamten, Richtern und Soldaten in Lebenspartnerschaften, die vor dem 1. Januar 2009 einen Anspruch auf Familienzuschlag geltend gemacht haben, über den noch nicht abschließend entschieden worden ist, wird der Familienzuschlag rückwirkend gezahlt. Die Zahlung erfolgt ab dem Beginn des Haushaltsjahres, in dem der Anspruch geltend gemacht worden ist, frühestens jedoch ab dem Monat, in dem die Lebenspartnerschaft begründet wurde. Für die Nachzahlung ist die jeweils geltende Fassung der Anlage V anzuwenden.
Wird zitiert von 10 Entscheidungen zu § 74a BBesG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BAG, 19.12.2024 – 6 AZR 209/23Hauptstadtzulage - arbeitsrechtlicher GleichbehandlungsgrundsatzZitiert von 14
- LAG Berlin-Brandenburg, 21.04.2023 – 12 Sa 513/22Zitiert von 1
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.12.2023 – 5 K 77/21Vorlage an das BVerfG zur Vereinbarkeit des Ausschlusses der Besoldungsgruppen A 14 und A 15 von der Berliner Hauptstadtzulage Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 3
- OVG Niedersachsen, 24.11.2015 – 5 LB 83/15Zitiert von 5
- OVG Niedersachsen, 24.11.2015 – 5 LB 81/15Zitiert von 5
- BVerfG, 17.09.2025 – 2 BvL 20/17, 2 BvL 21/17, 2 BvL 5/18, 2 BvL 6/18, 2 BvL 7/18, 2 BvL 8/18, 2 BvL 9/18Zitiert von 21
Zuletzt entschieden
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.06.2023 – 26 K 246/23Zitiert von 1
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.06.2023 – 26 K 247/23Zitiert von 1
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.06.2023 – 26 K 245/23Verfassungsmäßigkeit der Richterbesoldung in der Besoldungsgruppe R 1 im Land Berlin in den Jahren 2018 bis 2021 Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 2
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