Gesetze / Bundesbesoldungsgesetz

BBesG

§ 47 Zulagen für besondere Erschwernisse

Stand: 10.01.2020

Bund2 Fassungen124 Entscheidungen

Wird zitiert von 124

Nach Gewicht

  1. BVerwG, 22.03.2018 – 2 C 43/17Erschwerniszulage für fliegendes Personal der BundespolizeiZitiert von 12
  2. BVerwG, 22.03.2018 – 2 C 41/17
  3. BVerwG, 22.03.2018 – 2 C 42/17Zitiert von 2
  4. BVerwG, 26.09.2012 – 2 C 45/10Erschwerniszulage; Zulage für technische Luftfahrzeugführer im Erprobungs- und GüteprüfdienstZitiert von 21
  5. VGH Baden-Württemberg, 13.07.2004 – 4 S 1729/03Zitiert von 12
  6. VGH Baden-Württemberg, 10.12.2019 – 4 S 2227/18Zitiert von 3

Zuletzt entschieden

  1. OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2025 – OVG 4 B 1/25Zitiert von 1
  2. OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2025 – OVG 4 B 2/25
  3. BVerwG, 04.09.2025 – 2 A 2.25Anspruch eines beim BND dauerhaft verwendeten Soldaten auf Stellen- und ErschwerniszulageZitiert von 5

124 Entscheidungen zu § 47 BBesG →

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 47 BBesG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BBesG/47#abs-1 (1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Gewährung von Zulagen zur Abgeltung besonderer, bei der Bewertung des Amtes oder bei der Regelung der Anwärterbezüge nicht berücksichtigter Erschwernisse (Erschwerniszulagen) zu regeln. Die Zulagen sind widerruflich und nicht ruhegehaltfähig. Es kann bestimmt werden, inwieweit mit der Gewährung von Erschwerniszulagen ein besonderer Aufwand des Beamten, Richters oder Soldaten mit abgegolten ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BBesG/47#abs-2 (2) Die Bundesregierung kann die Befugnis zur Regelung der Abgeltung besonderer Erschwernisse, die durch Dienst zu wechselnden Zeiten entstehen, durch Rechtsverordnung übertragen

1.
für Beamte des Bundeseisenbahnvermögens, die der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft oder einer nach § 2 Absatz 1 und § 3 Absatz 3 des Deutsche Bahn Gründungsgesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2386) ausgegliederten Gesellschaft zugewiesen sind, auf das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, das die Regelung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat trifft, und
2.
für Beamte, die bei einem Postnachfolgeunternehmen beschäftigt sind, auf das Bundesministerium der Finanzen, das die Regelung nach Anhörung des Vorstands des Postnachfolgeunternehmens im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat trifft.
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