Gesetze / Bundesbesoldungsgesetz
BBesG§ 39 Grundlage des Familienzuschlages
Stand: 20.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BBesG/39#abs-1 (1) Der Familienzuschlag wird nach der Anlage V gewährt. Seine Höhe richtet sich nach der Besoldungsgruppe und der Stufe, die den Familienverhältnissen des Beamten, Richters oder Soldaten entspricht. Für Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst (Anwärter) ist die Besoldungsgruppe des Eingangsamtes maßgebend, in das der Anwärter nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BBesG/39#abs-2 (2) Bei ledigen Beamten oder Soldaten, die auf Grund dienstlicher Verpflichtungen in einer Gemeinschaftsunterkunft wohnen, wird der in Anlage V ausgebrachte Betrag auf das Grundgehalt angerechnet. Steht ihnen Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz oder nach dem Bundeskindergeldgesetz zu oder würde es ihnen ohne Berücksichtigung des § 64 oder § 65 des Einkommensteuergesetzes oder des § 3 oder § 4 des Bundeskindergeldgesetzes zustehen, so erhalten sie zusätzlich den Unterschiedsbetrag zwischen der Stufe 1 und der Stufe des Familienzuschlages, der der Anzahl der Kinder entspricht. § 40 Abs. 5 gilt entsprechend.
Wird zitiert von 79 Entscheidungen zu § 39 BBesG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- FG Saarland, 31.01.2018 – 2 K 1198/15Zitiert von 2
- OVG NRW, 14.12.2006 – 21 A 4945/04Zitiert von 4
- VGH Baden-Württemberg, 13.10.2004 – 4 S 1243/03Zitiert von 7
- VG Minden, 11.10.2004 – 4 K 5840/03
- BVerfG, 19.06.2012 – 2 BvR 1397/09Verfassungswidrigkeit der Ungleichbehandlung von verheirateten Beamten einerseits und in einer eingetragenen Lebensgemeinschaft lebenden Beamten andererseits hinsichtlich der Gewährung des Familienzuschlags der Stufe 1 gem § 40 Abs 1 Nr 1 BBesG zwischen 01.08.2001 und 01.01.2009 - Differenzierung zwischen Ehe und anderen, in vergleichbarer Weise rechtlich verfassten Lebensformen kann bei Vergleichbarkeit des geregelten Lebenssachverhalts und des Normzwecks nicht allein mit Schutzgebot der Ehe gerechtfertigt werden - hier: Ablehnungsgesuch gegen Richter Landau unzulässig - Verfassungsbeschwerde teils unzulässig - gerügte Ungleichbehandlung nicht gerechtfertigt - Pflicht des Gesetzgebers zu rückwirkender Neuregelung für noch nicht rechtskräftig abgeschlossene Fälle - Gegenstandswertfestsetzung auf 25000 EuroZitiert von 140
- BVerfG, 06.03.2007 – 2 BvR 556/04Zur Verpflichtung des Besoldungsgesetzgebers, regional unterschiedliche Lebenshaltungskosten auszugleichen ("Ballungsraumzulage")Zitiert von 240
Zuletzt entschieden
- VG Freiburg, 24.11.2025 – 13 K 4616/24
- VG Frankfurt (Oder), 05.10.2022 – 2 K 157/21
- VG Sigmaringen, 26.01.2022 – 4 K 187/21Zitiert von 1
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