Gesetze / Bundesbesoldungsgesetz
BBesG§ 37 Bundesbesoldungsordnung R
Stand: 19.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 10.01.2020
Die Ämter der Richter und Staatsanwälte, mit Ausnahme der Ämter der Vertreter des öffentlichen Interesses bei den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit, und ihre Besoldungsgruppen sind in der Bundesbesoldungsordnung R (Anlage III) geregelt. Die Grundgehaltssätze der Besoldungsgruppen sind in Anlage IV ausgewiesen.
Wird zitiert von 17 Entscheidungen zu § 37 BBesG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.06.2016 – OVG 4 B 1.09Richterbesoldung im Land Brandenburg; Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Frage der Amtsangemessenheit Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 36
- VG Bremen, 17.03.2016 – 6 K 83/14Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Verfassungswidrigkeit der Richterbesoldung im Land Bremen in den Jahren 2013 und 2014 Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 17
- BVerfG, 04.05.2020 – 2 BvL 4/18 · Richterbesoldung IIZitiert von 134
- VG Frankfurt (Oder), 13.09.2018 – 2 K 1632/15Zitiert von 2
- BVerwG, 13.02.2025 – 2 C 1/24Aufstockung der Sonderzahlung für 2008; Lehrer in BrandenburgZitiert von 15
- BVerwG, 13.02.2025 – 2 C 2/24Zitiert von 1
Zuletzt entschieden
- VG Weimar, 04.02.2026 – 1 E 3473/25 We
- OVG Niedersachsen, 19.08.2025 – 5 ME 28/25
- OVG NRW, 17.09.2024 – 1 B 382/24Zitiert von 2
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 37 BBesG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.