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Gesetze / Bundesberggesetz

BBergG

§ 17 Entstehung des Bergwerkseigentums

Stand: 10.06.2019

Bund3 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BBergG/17#abs-1 (1) Bergwerkseigentum entsteht mit der Zustellung der Berechtsamsurkunde an den Antragsteller. Die Zustellung ist erst zulässig, wenn die Entscheidung über die Verleihung unanfechtbar geworden ist. Mit der Entstehung des Bergwerkseigentums erlischt die Bewilligung für den Bereich des Bergwerksfeldes.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BBergG/17#abs-2 (2) Die Berechtsamsurkunde besteht aus der Urkunde über die Verleihung (Verleihungsurkunde) und einer Ausfertigung des Lagerisses, den die zuständige Behörde mit dem Inhalt der Entscheidung über die Verleihung in Übereinstimmung zu bringen hat. Die Verleihungsurkunde muß enthalten

1.
den Namen und Wohnort des Berechtigten (Bergwerkseigentümers),
2.
den Namen des Bergwerkseigentums,
3.
die genaue Angabe der Größe und Begrenzung des Bergwerksfeldes unter Verweisung auf den Lageriß,
4.
die Namen der Gemeinden, in denen das Bergwerkseigentum liegt,
5.
die Bezeichnung der Bodenschätze, für die das Bergwerkseigentum gilt,
6.
Datum der Urkunde, Siegel und Unterschrift.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BBergG/17#abs-3 (3) Die zuständige Behörde ersucht das Grundbuchamt um Eintragung des Bergwerkseigentums im Grundbuch. Dem Ersuchen ist eine beglaubigte Abschrift der Berechtsamsurkunde beizufügen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BBergG/17#abs-4 (4) Das Grundbuchamt hat die zuständige Behörde von der Eintragung eines neuen Bergwerkseigentümers zu benachrichtigen.

Wird zitiert von 3 Entscheidungen zu § 17 BBergG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen
  1. BFH, 25.07.2012 – I R 101/10Bergwerkseigentümer als wirtschaftlicher Eigentümer der Bodenschätze - Sonderabschreibung nach dem FöGbGZitiert von 10
  2. Schleswig-Holsteinisches Landesverfassungsgericht, 06.12.2019 – LVerfG 2/18
  3. OLG Düsseldorf, 09.10.2009 – I-7 U 34/08

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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