BBergG

§ 117 Umfang der Ersatzpflicht, Verjährung, Rechte Dritter

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BBergG/117#abs-1 (1) Der Umfang der Ersatzpflicht richtet sich nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Verpflichtung zum Ersatz des Schadens im Falle einer unerlaubten Handlung, jedoch mit folgenden Einschränkungen:

Im Falle der Tötung oder Verletzung eines Menschen haftet der Ersatzpflichtige für jede Person bis zu einem Kapitalbetrag von 600000 Euro oder bis zu einem Rentenbetrag von jährlich 36.000 Euro.

Im Falle einer Sachbeschädigung haftet der Ersatzpflichtige nur bis zur Höhe des gemeinen Wertes der beschädigten Sache; dies gilt nicht für die Beschädigung von Grundstücken, deren Bestandteilen und Zubehör.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BBergG/117#abs-2 (2) Auf die Verjährung des Anspruchs auf Ersatz des Bergschadens finden die Vorschriften des Abschnitts 5 des Buches 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BBergG/117#abs-3 (3) Für die Entschädigung gelten die Artikel 52 und 53 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch entsprechend.

Wird zitiert von 15 Entscheidungen zu § 117 BBergG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

LG Duisburg, 03.04.2012 – 1 O 565/03
LG Mönchengladbach, 20.02.2008 – 6 O 445/04
AG Lebach, 30.03.2007 – 3A C 80/06
BGH, 20.11.1998 – V ZR 411/97Zitiert von 10
BGH, 20.01.2011 – III ZR 271/09Ersatz von Bergschäden: Haftung des Inhabers der BergbauberechtigungZitiert von 1
LG Saarbrücken, 03.07.2009 – 13 S 19/09

Zuletzt entschieden

FG Münster, 17.03.2026 – 2 K 2199/23 E
OLG Köln, 13.05.2025 – 4 U 90/24Zitiert von 1
LG Köln, 28.06.2024 – 37 O 247/22Zitiert von 1

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 117 BBergG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

26.11.2001 Ausfertigung

§ 117 neu gefasst durch Artikel 5 Abs. 32 des Gesetzes vom 26. November 2001 (BGBl. I 3138)

BGBl. 2001 I S. 3138

Quelle (BGBl.)

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.