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Gesetze / Bundesberggesetz

BBergG

§ 114 Bergschaden

Stand: 10.06.2019

Bund49 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BBergG/114#abs-1 (1) Wird infolge der Ausübung einer der in § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 2 bezeichneten Tätigkeiten oder durch eine der in § 2 Abs. 1 Nr. 3 bezeichneten Einrichtungen (Bergbaubetrieb) ein Mensch getötet oder der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt (Bergschaden), so ist für den daraus entstehenden Schaden nach den §§ 115 bis 120 Ersatz zu leisten.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BBergG/114#abs-2 (2) Bergschaden im Sinne des Absatzes 1 ist nicht

1.
ein Schaden, der an im Bergbaubetrieb beschäftigten Personen oder an im Bergbaubetrieb verwendeten Sachen entsteht,
2.
ein Schaden, der an einem anderen Bergbaubetrieb oder an den dem Aufsuchungs- oder Gewinnungsrecht eines anderen unterliegenden Bodenschätzen entsteht,
3.
ein Schaden, der durch Einwirkungen entsteht, die nach § 906 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht verboten werden können,
4.
ein Nachteil, der durch Planungsentscheidungen entsteht, die mit Rücksicht auf die Lagerstätte oder den Bergbaubetrieb getroffen werden und
5.
ein unerheblicher Nachteil oder eine unerhebliche Aufwendung im Zusammenhang mit Maßnahmen der Anpassung nach § 110.

Wird zitiert von 49 Entscheidungen zu § 114 BBergG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. OLG Köln, 24.06.2008 – 9 U 112/07
  2. AG Lebach, 30.03.2007 – 3A C 80/06
  3. BGH, 19.09.2008 – V ZR 28/08Bergrecht: Keine Verdrängung des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs aus § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB durch die Bergschadenshaftung nach § 114 Abs. 1 BBergG Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 15
  4. OVG Saarland, 19.03.2025 – 2 C 148/24Zitiert von 1
  5. LG Mönchengladbach, 20.02.2008 – 6 O 445/04
  6. OVG Saarland, 20.06.2023 – 2 C 220/21Erfolglose Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Ansteigenlassen des Grubenwasserspiegels Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 21

Zuletzt entschieden

  1. FG Münster, 17.03.2026 – 2 K 2199/23 E
  2. OLG Köln, 13.05.2025 – 4 U 90/24Zitiert von 1
  3. OVG Saarland, 19.03.2025 – 2 C 151/24Zitiert von 1

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 114 BBergG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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