§ 176 Baugebot

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BBauG/176?asof=2019-06-10#abs-1 Kopieren ⧉(1) Im Geltungsbereich eines Bebauungsplans kann die Gemeinde den Eigentümer durch Bescheid verpflichten, innerhalb einer zu bestimmenden angemessenen Frist

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BBauG/176?asof=2019-06-10#abs-2 Kopieren ⧉(2) Das Baugebot kann außerhalb der in Absatz 1 bezeichneten Gebiete, aber innerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile angeordnet werden, um unbebaute oder geringfügig bebaute Grundstücke entsprechend den baurechtlichen Vorschriften zu nutzen oder einer baulichen Nutzung zuzuführen, insbesondere zur Schließung von Baulücken.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BBauG/176?asof=2019-06-10#abs-3 Kopieren ⧉(3) Ist die Durchführung des Vorhabens aus wirtschaftlichen Gründen einem Eigentümer nicht zuzumuten, hat die Gemeinde von dem Baugebot abzusehen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BBauG/176?asof=2019-06-10#abs-4 Kopieren ⧉(4) Der Eigentümer kann von der Gemeinde die Übernahme des Grundstücks verlangen, wenn er glaubhaft macht, dass ihm die Durchführung des Vorhabens aus wirtschaftlichen Gründen nicht zuzumuten ist. § 43 Absatz 1, 4 und 5 sowie § 44 Absatz 3 und 4 sind entsprechend anzuwenden.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/BBauG/176?asof=2019-06-10#abs-5 Kopieren ⧉(5) Ist die Durchführung eines Baugebots nur möglich, wenn zuvor eine bauliche Anlage oder Teile davon beseitigt werden, ist der Eigentümer mit dem Baugebot auch zur Beseitigung verpflichtet. § 179 Absatz 2 und 3 Satz 1, § 43 Absatz 2 und 5 sowie § 44 Absatz 3 und 4 sind entsprechend anzuwenden.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/BBauG/176?asof=2019-06-10#abs-6 Kopieren ⧉(6) Ist für ein Grundstück eine andere als bauliche Nutzung festgesetzt, sind die Absätze 1 und 3 bis 5 entsprechend anzuwenden.

Permalink zu Abs. 7recht.nulegal.eu/gesetze/BBauG/176?asof=2019-06-10#abs-7 Kopieren ⧉(7) Mit dem Baugebot kann die Verpflichtung verbunden werden, innerhalb einer zu bestimmenden angemessenen Frist den für eine bauliche Nutzung des Grundstücks erforderlichen Antrag auf Erteilung einer bauaufsichtlichen Genehmigung zu stellen.

Permalink zu Abs. 8recht.nulegal.eu/gesetze/BBauG/176?asof=2019-06-10#abs-8 Kopieren ⧉(8) Kommt der Eigentümer der Verpflichtung nach Absatz 7 auch nach Vollstreckungsmaßnahmen auf Grund landesrechtlicher Vorschriften nicht nach, kann das Enteignungsverfahren nach § 85 Absatz 1 Nummer 5 auch vor Ablauf der Frist nach Absatz 1 eingeleitet werden.

Permalink zu Abs. 9recht.nulegal.eu/gesetze/BBauG/176?asof=2019-06-10#abs-9 Kopieren ⧉(9) In dem Enteignungsverfahren ist davon auszugehen, dass die Voraussetzungen des Baugebots vorliegen; die Vorschriften über die Zulässigkeit der Enteignung bleiben unberührt. Bei der Bemessung der Entschädigung bleiben Werterhöhungen unberücksichtigt, die nach Unanfechtbarkeit des Baugebots eingetreten sind, es sei denn, dass der Eigentümer die Werterhöhungen durch eigene Aufwendungen zulässigerweise bewirkt hat.