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Gesetze / Bundesbeamtengesetz

BBG

§ 7 Voraussetzungen des Beamtenverhältnisses

Stand: 13.04.2025

VerwaltungsrechtBund3 Fassungen28 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BBG%202009/7#abs-1 (1) In das Beamtenverhältnis darf berufen werden, wer

1.
Deutsche oder Deutscher im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes ist oder die Staatsangehörigkeit
a)
eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder
b)
eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder
c)
eines Drittstaates, dem die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Anspruch auf Anerkennung der Berufsqualifikationen eingeräumt haben,
besitzt,
2.
die Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten, und
3.
a)
die für die entsprechende Laufbahn vorgeschriebene Vorbildung besitzt oder
b)
die erforderliche Befähigung durch Lebens- und Berufserfahrung erworben hat.

In das Beamtenverhältnis darf nicht berufen werden, wer unveränderliche Merkmale des Erscheinungsbilds aufweist, die mit der Erfüllung der Pflichten nach § 61 Absatz 2 nicht vereinbar sind.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BBG%202009/7#abs-2 (2) Wenn die Aufgaben es erfordern, darf nur eine Deutsche oder ein Deutscher im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes in ein Beamtenverhältnis berufen werden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BBG%202009/7#abs-3 (3) Das Bundesministerium des Innern und für Heimat kann Ausnahmen von Absatz 1 Nr. 1 und Absatz 2 zulassen, wenn für die Berufung der Beamtin oder des Beamten ein dringendes dienstliches Bedürfnis besteht.

Wird zitiert von 28 Entscheidungen zu § 7 BBG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. VG Kassel, 27.12.2013 – 1 L 1345/13.KS
  2. VG Greifswald, 02.12.2008 – 2 A 1267/08Zitiert von 3
  3. OVG Berlin-Brandenburg, 05.08.2024 – OVG 10 S 8.24Zitiert von 1
  4. VGH Baden-Württemberg, 25.04.2017 – 12 S 2216/14Zitiert von 6
  5. OVG Niedersachsen, 24.07.2015 – 5 LA 194/14Zitiert von 1
  6. BVerwG, 10.10.2024 – 2 C 15/23Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst; Verfassungstreuepflicht; Mitglied und Funktionär einer politischen ParteiZitiert von 19

Zuletzt entschieden

  1. OVG Sachsen, 21.09.2026 – 2 B 264/26Zulassung zum lehramtlichen Vorbereitungsdienst; Rechtmäßigkeit der Rücknahme wegen begründeter Zweifel an der Verfassungstreue Redaktioneller Titel von nu:legal
  2. OVG NRW, 24.07.2024 – 1 A 1638/22
  3. ArbG Hamburg, 25.01.2024 – 12 Ca 183/23

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 7 BBG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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