Entscheidungen zu § 7 BBG 2009

Leitsatz 1. Altersgrenzen für die Einstellung in eine Beamtenlaufbahn bedürfen auch auf Bundesebene einer gesetzlichen Grundlage.(Rn.28) 2. § 48 BHO reicht als gesetzliche Grundlage nicht aus, da in dieser Bestimmung die wesen…

Leitsatz Auch Bewerber für einen nicht im Beamtenverhältnis ausgestalteten juristischen Vorbereitungsdienst müssen Mindestanforderungen an eine Verfassungstreuepflicht erfüllen. Daran fehlt es, wenn sie sich aktiv gegen die freih…

Leitsatz Welche Ausbildung im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG vorgeschrieben ist und ob sie eine in erster Linie geforderte allgemeine Schulbildung mit der Folge ersetzt, dass sie nach § 12 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG nicht als ru…

Leitsatz 1. Bei der Prüfung nach § 91 Abs. 4 SGB IX, ob der Kündigungsgrund nicht im Zusammenhang mit der Behinderung steht, ist grundsätzlich die Beeinträchtigung maßgeblich, die der Feststellung über das Vorliegen einer Behinde…

Leitsatz 1. § 26 Abs. 4 Satz 1 GenTG ermächtigt - als Verbotsnorm - nicht nur zur Untersagung von gesetzwidrigen Handlungen, sondern - als Gebotsnorm - darüber hinaus auch zur Anordnung von Maßnahmen zur Beseitigung verbotswidrig…

Leitsatz 1. Ob Dienstpflichtverletzungen ohne Bezug zu Regeln der Geheimhaltung ein Sicherheitsrisiko im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SÜG begründen, ist aufgrund einer prognostischen Gesamtwürdigung des Fehlverhaltens und de…

Leitsatz 1. Die Unzuverlässigkeit des Bezirksschornsteinfegermeisters für seinen Beruf gemäß § 11 Abs. 2 Nr. 1 Schornsteinfegergesetz kann auch durch ein Verhalten im privaten Bereich begründet sein.(Rn.65) 2. Eine spezifische…