BBG

§ 111a Verarbeitung von Personalaktendaten im Auftrag

Stand: 02.12.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BBG%202009/111a#abs-1 (1) Die Erteilung eines Auftrags zur Verarbeitung von Personalaktendaten einschließlich der Inanspruchnahme einer weiteren Auftragsverarbeiterin oder eines weiteren Auftragsverarbeiters im Sinne des Artikels 28 der Verordnung (EU) 2016/679 ist nur zulässig, wenn

die dort genannten Voraussetzungen vorliegen und

die oberste Dienstbehörde der Auftragserteilung zugestimmt hat.

Die personalverwaltende Behörde hat die Einhaltung der beamten- und datenschutzrechtlichen Vorschriften durch die Auftragsverarbeiterin oder den Auftragsverarbeiter regelmäßig zu kontrollieren.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BBG%202009/111a#abs-2 (2) Eine nichtöffentliche Stelle darf nur beauftragt werden, wenn

bei der personalverwaltenden Behörde sonst Störungen im Geschäftsablauf auftreten können oder die Auftragsverarbeiterin oder der Auftragsverarbeiter die übertragenen Aufgaben erheblich kostengünstiger erledigen kann und

die bei der Auftragsverarbeiterin oder dem Auftragsverarbeiter zur Verarbeitung der Personalaktendaten befugten Personen besonders auf den Schutz der Personalaktendaten verpflichtet sind.

Änderungsverlauf

20.11.2019 Ausfertigung

§ 111a geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 20. November 2019 (BGBl. I 1626)

BGBl. 2019 I S. 1626

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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