§ 65 Weitergeltende Vorschriften

Stand: 01.01.2024

Sozialrecht Bund 2 Fassungen 6 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BAf%C3%B6G/65#abs-1 (1) Die Vorschriften über die Leistung individueller Förderung der Ausbildung nach

dem Vierzehnten Buch Sozialgesetzbuch,

den Gesetzen, die das Vierzehnten Buch Sozialgesetzbuch für anwendbar erklären,

(weggefallen)

dem Bundesentschädigungsgesetz sowie

dem Häftlingshilfegesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993 (BGBl. I S. 838), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 17. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2662)

werden durch dieses Gesetz nicht berührt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BAf%C3%B6G/65#abs-2 (2) Die in Absatz 1 Nummer 2, 4 und 5 bezeichneten Vorschriften haben Vorrang vor diesem Gesetz.

Wird zitiert von 6 Entscheidungen zu § 65 BAföG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

BSG, 21.12.2009 – B 14 AS 61/08 RGrundsicherung für Arbeitsuchende: Kein Leistungsausschluss von SGB II-Leistungen bei Ausbildungsförderung nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 BAföG trotz eigenen Haushalts Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 18
VG Göttingen, 24.03.2015 – 2 A 780/13Zitiert von 3
BSG, 17.03.2009 – B 14 AS 63/07 RGrundsicherung für Arbeitsuchende: Pauschale Bestimmung des als zweckbestimmte Einnahme privilegierten Anteils von BAföG-Leistungen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 46
OVG NRW, 30.08.2016 – 12 A 2400/15Zitiert von 1
OVG Rheinland-Pfalz, 03.03.2016 – 7 A 10626/15Zitiert von 1
SG Lüneburg, 18.07.2011 – S 45 AS 242/11 ER

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

12.12.2019 Ausfertigung

§ 65 geändert durch Artikel 51 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I 2652)

BGBl. 2019 I S. 2652

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.