§ 38 Übergang von anderen Ansprüchen

Stand: 10.06.2019

Hat der Auszubildende für die Zeit, für die ihm Ausbildungsförderung gezahlt wird, gegen eine öffentlich-rechtliche Stelle, die nicht Leistungsträger ist, Anspruch auf Leistung, die auf den Bedarf anzurechnen ist oder eine Leistung nach diesem Gesetz ausschließt, geht dieser mit der Zahlung in Höhe der geleisteten Aufwendungen auf das Land über. Die §§ 104 und 115 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch bleiben unberührt.

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Änderungsverlauf

08.04.2019 Ausfertigung

§ 38 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. April 2019 (BGBl. I 418)

BGBl. 2019 I S. 418

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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