§ 7 Genehmigungen

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BAPostG/7#abs-1 (1) Die Präsidentin oder der Präsident legt die Beschlüsse des Verwaltungsrats gemäß § 5 Abs. 4 dem Bundesministerium der Finanzen zur Genehmigung vor.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BAPostG/7#abs-2 (2) Die Präsidentin oder der Präsident berichtet dem Bundesministerium der Finanzen und dem Verwaltungsrat regelmäßig über die Geschäftsführung der Bundesanstalt.

Änderungsverlauf

05.02.2009 Ausfertigung

§ 7 geändert durch Artikel 15 Abs. 100 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I 160)

BGBl. 2009 I S. 160

Quelle (BGBl.)
14.09.2005 Ausfertigung

§ 7 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. September 2005 (BGBl. I 2746)

BGBl. 2005 I S. 2746

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.