§ 7 Genehmigungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BAPostG/7#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Präsidentin oder der Präsident legt die Beschlüsse des Verwaltungsrats gemäß § 5 Abs. 4 dem Bundesministerium der Finanzen zur Genehmigung vor.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BAPostG/7#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Präsidentin oder der Präsident berichtet dem Bundesministerium der Finanzen und dem Verwaltungsrat regelmäßig über die Geschäftsführung der Bundesanstalt.