Gesetze / Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)
SGB III§ 359 Einzug und Weiterleitung der Umlage
Stand: 14.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGB-3/359#abs-1 (1) Die Umlage ist zusammen mit dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag an die Einzugsstelle zu zahlen. Die für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag geltenden Vorschriften des Vierten Buches finden entsprechende Anwendung, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGB-3/359#abs-2 (2) Die Einzugsstelle leitet die Umlage einschließlich der Zinsen und Säumniszuschläge arbeitstäglich an die Bundesagentur weiter.
Wird zitiert von 64 Entscheidungen zu § 359 SGB III →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- LSG NRW, 26.11.2004 – L 4 U 76/03Zitiert von 3
- SG Köln, 29.07.2004 – S 16 U 236/03
- LSG NRW, 28.04.2006 – L 4 U 81/04Zitiert von 1
- LSG Hessen, 05.12.2013 – L 1 KR 180/12
- BSG, 29.05.2008 – B 11a AL 61/06 RZitiert von 4
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.07.2025 – L 1 BA 81/23
Zuletzt entschieden
- LSG Baden-Württemberg, 27.07.2026 – L 7 BA 3250/24
- SG Speyer, 08.07.2026 – S 4 BA 26/24
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.06.2026 – L 14 BA 63/23Sozialversicherungsrecht - Betriebsprüfung - Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen - Pflicht zur Führung von Entgeltunterlagen - Schätzung der Arbeitsentgelte - Ermittlung des Arbeitszeitbedarfs anhand von Öffnungszeiten - Gastronomiebetrieb - Erhebung von Säumniszuschlägen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 359 SGB III zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
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Änderungsverlauf
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22.12.2005 Ausfertigung
§ 359 neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2005 (BGBl. I 3676)
BGBl. 2005 I S. 3676
Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.
Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.