§ 8 Gegenstand und Zweck

Stand: 01.01.2025

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AtVfV/8#abs-1 (1) Die Genehmigungsbehörde hat die rechtzeitig erhobenen Einwendungen mit dem Antragsteller und denjenigen, die Einwendungen erhoben haben, mündlich zu erörtern. § 27c des Verwaltungsverfahrensgesetzes und die entsprechenden Vorschriften der Verwaltungsverfahrensgesetze der Länder bleiben durch Satz 1 unberührt. Rechtzeitig erhoben sind Einwendungen, die innerhalb der Auslegungsfrist bei den in der Bekanntmachung nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 bezeichneten Stellen eingegangen sind.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AtVfV/8#abs-2 (2) Der Erörterungstermin dient dazu, die rechtzeitig erhobenen Einwendungen zu erörtern, soweit dies für die Prüfung der Zulassungsvoraussetzungen von Bedeutung sein kann. Er soll denjenigen, die Einwendungen erhoben haben, Gelegenheit geben, ihre Einwendungen zu erläutern.

Wird zitiert von 3 Entscheidungen zu § 8 AtVfV →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

OVG NRW, 30.10.1996 – 21 D 2/89.AKErfolglose Klage gegen die atomrechtliche Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen im Zwischenlager Ahaus Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 17
VGH Hessen, 29.08.2024 – 6 C 1172/17.T
OVG Niedersachsen, 27.11.2003 – 7 KS 650/01Zitiert von 2

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

11.12.2024 Ausfertigung

§ 8 geändert durch Artikel 16 der Verordnung vom 11. Dezember 2024 (BGBl. I Nr. 411)

BGBl. 2024 I Nr. 411

Quelle (BGBl.)
01.01.2024 in Kraft

§ 8 geändert durch Artikel 2 Abs. 5 des Gesetzes vom 4. Dezember 2023 (BGBl. I Nr. 344)

BGBl. 2023 I Nr. 344

Quelle (BGBl.)

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.