Gesetze / Atomrechtliche Verfahrensverordnung

AtVfV

§ 7 Einwendungen

Stand: 10.06.2019

Bund8 Entscheidungen

Wird zitiert von 8

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. VGH Baden-Württemberg, 30.10.2014 – 10 S 3450/11Zitiert von 12
  2. VGH Baden-Württemberg, 11.05.2004 – 10 S 1291/01Zitiert von 3
  3. VG Magdeburg, 11.10.2022 – 4 A 240/20 MD
  4. VGH Baden-Württemberg, 25.09.2012 – 10 S 731/12Erfolgloser Eilantrag gegen eine weitere Stilllegungs- und Abbaugenehmigung für ein Kernkraftwerk KI-generierter TitelZitiert von 63
  5. BFH, 29.08.1984 – I R 203/81Gemeinnützigkeit eines Umweltschutzvereins: Keine Ausschließung der Förderung der Allgemeinheit durch eine gewisse Beeinflussung der politischen Meinungsbildung KI-generierter TitelZitiert von 19
  6. VGH Hessen, 29.08.2024 – 6 C 1172/17.T

Zuletzt entschieden

  1. OVG Niedersachsen, 27.11.2003 – 7 KS 650/01Zitiert von 2
  2. OVG NRW, 28.11.1997 – 21 D 94/94.AK

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 7 AtVfV zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

8 Entscheidungen zu § 7 AtVfV →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AtVfV/7#abs-1 (1) Einwendungen können während der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Genehmigungsbehörde oder der in der Bekanntmachung nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 bezeichneten Stelle erhoben werden. Mit Ablauf der Auslegungsfrist werden für das Genehmigungsverfahren alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AtVfV/7#abs-2 (2) Der Inhalt der Einwendungen ist dem Antragsteller bekanntzugeben. Den nach § 7 Abs. 4 Satz 1 des Atomgesetzes beteiligten Behörden ist der Inhalt der Einwendungen bekanntzugeben, die ihren Zuständigkeitsbereich berühren.

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