Gesetze / Asylgesetz

AsylG

§ 59 Durchsetzung der räumlichen Beschränkung

Stand: 12.06.2026

VerwaltungsrechtBund2 Fassungen19 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AsylVfG%201992/59#abs-1 (1) Die Verlassenspflicht nach § 12 Absatz 3 des Aufenthaltsgesetzes kann, soweit erforderlich, auch ohne Androhung durch Anwendung unmittelbaren Zwangs durchgesetzt werden. Reiseweg und Beförderungsmittel sollen vorgeschrieben werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AsylVfG%201992/59#abs-2 (2) Der Ausländer ist festzunehmen und zur Durchsetzung der Verlassenspflicht auf richterliche Anordnung in Haft zu nehmen, wenn die freiwillige Erfüllung der Verlassenspflicht, auch in den Fällen des § 59a Absatz 2, nicht gesichert ist und andernfalls deren Durchsetzung wesentlich erschwert oder gefährdet würde.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/AsylVfG%201992/59#abs-3 (3) Zuständig für Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 sind

1.
die Polizeien der Länder,
2.
die Grenzbehörde, bei der der Ausländer einen Asylantrag stellt,
3.
die Ausländerbehörde, in deren Bezirk sich der Ausländer aufhält,
4.
die Aufnahmeeinrichtung, in der der Ausländer sich meldet, sowie
5.
die Aufnahmeeinrichtung, die den Ausländer aufgenommen hat.

Wird zitiert von 19 Entscheidungen zu § 59 AsylG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. BVerfG, 02.07.2008 – 2 BvR 1073/06Zitiert von 1
  2. VG Berlin, 16.06.2016 – 1 K 338.14Zitiert von 2
  3. OVG Berlin-Brandenburg, 05.07.2017 – OVG 1 N 50.16
  4. VG Göttingen, 16.10.2002 – 3 B 3364/02
  5. VG Berlin, 24.09.2019 – 33 L 142.19 A
  6. BVerwG, 07.02.2006 – 1 AV 1.06Zitiert von 3

Zuletzt entschieden

  1. VG Hannover, 15.05.2025 – 1 B 1628/25
  2. VG Karlsruhe, 11.12.2024 – 10 K 4631/23Zitiert von 1
  3. VG Gelsenkirchen, 13.08.2024 – 15a K 4929/22.AZitiert von 1

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 59 AsylG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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