Gesetze / Anti-D-Hilfegesetz

AntiDHG

§ 11 Zuständigkeit, Verfahren

Stand: 01.01.2024

Bund2 Fassungen2 Entscheidungen

Wird zitiert von 2

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  1. LSG Baden-Württemberg, 25.05.2023 – L 6 VM 3577/21
  2. LSG Berlin-Brandenburg, 01.07.2015 – L 13 VJ 29/12Zitiert von 1

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

2 Entscheidungen zu § 11 AntiDHG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AntiDHG/11#abs-1 (1) Die Gewährung von Leistungen nach diesem Gesetz obliegt den für die Durchführung des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch zuständigen Behörden des Landes, zu dessen heutigem Gebiet der Ort gehört, an dem die Anti-D-Immunprophylaxe durchgeführt wurde. Die örtliche Zuständigkeit der Behörden bestimmt sich nach den für den Vollzug des Infektionsschutzgesetzes geltenden landesrechtlichen Regelungen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AntiDHG/11#abs-2 (2) Das Erste und Zehnte Buch Sozialgesetzbuch sowie die Vorschriften des Sozialgerichtsgesetzes über das Vorverfahren sind anzuwenden. Die §§ 117, 118 und 119 Absatz 2 des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch gelten entsprechend.

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