AltGG

§ 5 Altersgeldfähige Dienstbezüge

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AltGG/5?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Altersgeldfähige Dienstbezüge sind

das Grundgehalt,

sonstige Dienstbezüge, deren Ruhegehaltfähigkeit gesetzlich bestimmt ist,

Leistungsbezüge nach § 33 Absatz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes, soweit sie ruhegehaltfähig sind.

Bei den Dienstbezügen nach Satz 1 Nummer 1 und 2 sind die Dienstbezüge maßgebend, die dem Altersgeldberechtigten zuletzt zugestanden haben; sie sind mit 0,9901 zu multiplizieren.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AltGG/5?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Bei Teilzeitbeschäftigung oder bei Beurlaubung ohne Dienstbezüge gelten als altersgeldfähige Dienstbezüge die dem letzten Amt entsprechenden vollen altersgeldfähigen Dienstbezüge; dies gilt auch bei eingeschränkter Verwendung wegen begrenzter Dienstfähigkeit nach § 45 des Bundesbeamtengesetzes.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/AltGG/5?asof=2019-06-10#abs-3 (3) § 5 Absatz 3, 5 und 6 des Beamtenversorgungsgesetzes gilt entsprechend.

Änderungsverlauf

09.12.2019 Ausfertigung

§ 5 geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 9. Dezember 2019 (BGBl. I 2053)

BGBl. 2019 I S. 2053

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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