Gesetze / Altersgeldgesetz

AltGG

§ 5 Altersgeldfähige Dienstbezüge

Stand: 10.01.2020

Bund2 Fassungen1 Entscheidung

Wird zitiert von 1

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  1. BVerwG, 04.05.2022 – 2 C 3/21Anspruch auf Ergänzung der gesetzlichen Altersrente bei Aufnahme einer Erwerbstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen UnionZitiert von 12

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1 Entscheidung zu § 5 AltGG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AltGG/5#abs-1 (1) Altersgeldfähige Dienstbezüge sind

1.
das Grundgehalt,
2.
sonstige Dienstbezüge, die im Besoldungsrecht als ruhegehaltfähig bezeichnet sind,
3.
Leistungsbezüge nach § 33 Absatz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes, soweit sie ruhegehaltfähig sind.

Bei den Dienstbezügen nach Satz 1 Nummer 1 und 2 sind die Dienstbezüge maßgebend, die dem Altersgeldberechtigten zuletzt zugestanden haben; sie sind mit 0,9901 zu multiplizieren.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AltGG/5#abs-2 (2) Bei Teilzeitbeschäftigung oder bei Beurlaubung ohne Dienstbezüge gelten als altersgeldfähige Dienstbezüge die dem letzten Amt entsprechenden vollen altersgeldfähigen Dienstbezüge; dies gilt auch bei eingeschränkter Verwendung wegen begrenzter Dienstfähigkeit nach § 45 des Bundesbeamtengesetzes.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/AltGG/5#abs-3 (3) § 5 Absatz 3, 5 und 6 des Beamtenversorgungsgesetzes gilt entsprechend.

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