§ 41 Handeln im Namen der Gesellschaft vor der Eintragung. Verbotene Aktienausgabe
Stand: 10.06.2019
Wird zitiert von 35
Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
Nach Gewicht
- OLG Köln, 20.12.2001 – 18 U 152/01
- BGH, 14.06.2004 – II ZR 47/02Zitiert von 4
- LAG Köln, 04.08.2005 – 6 (10) Sa 350/05Zitiert von 1
- LAG Köln, 04.08.2005 – 6 (4) Sa 527/05
- LSG Baden-Württemberg, 22.02.2006 – L 5 KR 5844/04
- LSG NRW, 18.07.2005 – L 16 B 1/05 KR ERZitiert von 6
Zuletzt entschieden
- OLG Frankfurt am Main, 12.07.2017 – 23 Kap 1/16Zitiert von 2
- BFH, 20.03.2017 – X R 35/16Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: kein Sonderausgabenabzug einer Versorgungsrente bei fortbestehender Geschäftsführerstellung des VermögensübergebersZitiert von 1
- FG Thüringen, 28.09.2016 – 3 K 742/15Zitiert von 1
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 41 AktG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AktG/41#abs-1 (1) Vor der Eintragung in das Handelsregister besteht die Aktiengesellschaft als solche nicht. Wer vor der Eintragung der Gesellschaft in ihrem Namen handelt, haftet persönlich; handeln mehrere, so haften sie als Gesamtschuldner.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AktG/41#abs-2 (2) Übernimmt die Gesellschaft eine vor ihrer Eintragung in ihrem Namen eingegangene Verpflichtung durch Vertrag mit dem Schuldner in der Weise, daß sie an die Stelle des bisherigen Schuldners tritt, so bedarf es zur Wirksamkeit der Schuldübernahme der Zustimmung des Gläubigers nicht, wenn die Schuldübernahme binnen drei Monaten nach der Eintragung der Gesellschaft vereinbart und dem Gläubiger von der Gesellschaft oder dem Schuldner mitgeteilt wird.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/AktG/41#abs-3 (3) Verpflichtungen aus nicht in der Satzung festgesetzten Verträgen über Sondervorteile, Gründungsaufwand, Sacheinlagen oder Sachübernahmen kann die Gesellschaft nicht übernehmen.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/AktG/41#abs-4 (4) Vor der Eintragung der Gesellschaft können Anteilsrechte nicht übertragen, Aktien oder Zwischenscheine nicht ausgegeben werden. Die vorher ausgegebenen Aktien oder Zwischenscheine sind nichtig. Für den Schaden aus der Ausgabe sind die Ausgeber den Inhabern als Gesamtschuldner verantwortlich.