Entscheidungen zu § 41 AktG

Leitsatz AktG §§ 41 Abs. 1 Satz 2, 26 Abs. 2 a) Die Mitglieder des Aufsichtsrates einer nicht in das Handelsregister eingetra- genen Vor-AG haften dem ersten Vorstand der Gesellschaft, mit dem sie für die Vorgesellschaft den Anst…

Leitsatz Nach § 41 Abs. 1 Satz 2 AktG haftet, wer vor Eintragung der Aktiengesellschaft in ihrem Namen handelt. Diese Haftung setzt voraus, dass die Gesellschaft bereits errichtet, aber noch nicht in das Handelsregister eingetrag…

Leitsatz AktG §§ 41, 262, 265; BGB §§ 314, 723 a) Eine Vor-Gesellschaft (hier: Vor-AG) kann durch Kündigung eines Gesell- schafters aus wichtigem Grund entsprechend § 723 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 Nr. 1 BGB aufgelöst werden. b) Ei…

Leitsatz Mitglieder des Vorstands einer Aktiengesellschaft sind in einer weiteren Beschäftigung nicht auf Grund Übergangsrechts von der Rentenversicherungspflicht ausgenommen, wenn sie am 6.11.2003 nicht auch als Vorstandsmitglie…

Leitsatz Ausländische Kapitalgesellschaften mit Geschäftsleitung im Inland können unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig sein.

Leitsatz Das Vorstandsmitglied einer Vorgesellschaft zur Aktiengesellschaft im Sinne von § 41 AktG unterliegt nicht der Versicherungsfreiheit im Sinne von § 1 Satz 4 SGB VI.

Leitsatz 1. Bei einer wirtschaftlichen Neugründung einer Vorrats- oder Mantelgesellschaft kommt eine Haftung der handelnden Personen analog § 11 Abs. 2 GmbHG nur dann in Betracht, wenn die Geschäfte vor Offenlegung der wirtschaft…

Leitsatz ZPO § 50 Abs. 1; BGB §§ 14 Abs. 2, 705; HGB § 128 a) Die (Außen-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts besitzt Rechtsfähigkeit, so- weit sie durch Teilnahme am Rechtsverkehr eigene Rechte und Pflichten begründet. b) In diesem…

Leitsatz Versorgungsrenten sind nur dann als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a Satz 2 Buchst. c EStG 2013 (jetzt: § 10 Abs. 1a Nr. 2 Satz 2 Buchst. c EStG) abziehbar, wenn der Übergeber nach der Übertragung der Anteile an ei…

Leitsatz 1. Zur Übertragung von Anteilen an einer Vor-GmbH.

Leitsatz Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist eine allein mit dem Ziel der Gründung einer Kapitalgesellschaft errichtete (Personen-) Gesellschaft zum Abzug der Vorsteuer für den Bezug von Dienstleistu…

Leitsatz Die mit der Feststellung der Satzung errichtete Gründergesellschaft einer später durch Eintragung ins Handelsregister entstandenen Aktiengesellschaft ist jedenfalls dann vermögensteuerpflichtig, wenn auf sie Vermögen übe…

Leitsatz Anmerkung: Rechtsmittel eingelegt bei BSG unter Aktenzeichen B 12 KR 74/09B, erledigt: 02.03.2010

Leitsatz 1. Die auf der Grundlage der Kommunalverfassung der DDR bis zum In-Kraft-Treten des Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit in Sachsen-Anhalt gegründeten (Wasser- und Abwasser-)Zweckverbände konnten nicht Körpers…