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Gesetze / Anzeige- und Erlaubnisverordnung

AbfAEV

§ 3 Zuverlässigkeit

Stand: 02.12.2019

Bund2 Fassungen29 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AbfAEV/3#abs-1 (1) Die nach § 53 Absatz 2 Satz 1 und § 54 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes erforderliche Zuverlässigkeit ist gegeben, wenn der Inhaber des Betriebes und die für die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes verantwortlichen Personen auf Grund ihrer persönlichen Eigenschaften, ihres Verhaltens und ihrer Fähigkeiten zur ordnungsgemäßen Erfüllung der ihnen obliegenden Aufgaben geeignet sind.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AbfAEV/3#abs-2 (2) Die erforderliche Zuverlässigkeit ist in der Regel nicht gegeben, wenn eine der in Absatz 1 genannten Personen

1.
wegen Verletzung von Vorschriften
a)
des Strafrechts über gemeingefährliche Delikte oder Delikte gegen die Umwelt,
b)
des Immissionsschutz-, Abfall-, Wasser-, Natur- und Landschaftsschutz-, Chemikalien-, Gentechnik- oder Atom- und Strahlenschutzrechts,
c)
des Lebensmittel-, Arzneimittel-, Pflanzenschutz- oder Infektionsschutzrechts,
d)
des Gewerbe-, Arbeitsschutz-, Transport- oder Gefahrgutrechts oder
e)
des Betäubungsmittel-, Waffen- oder Sprengstoffrechts
innerhalb der letzten fünf Jahre vor Anzeige der Aufnahme der betrieblichen Tätigkeit oder der Beantragung der Erlaubnis mit einer Geldbuße in Höhe von mehr als zweitausendfünfhundert Euro belegt oder zu einer Strafe verurteilt worden ist oder
2.
wiederholt oder grob pflichtwidrig gegen die in Nummer 1 genannten Vorschriften verstoßen hat.

Wird zitiert von 29 Entscheidungen zu § 3 AbfAEV →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. VGH Hessen, 04.01.2021 – 5 A 976/18Zitiert von 4
  2. VGH Hessen, 06.12.2016 – 2 B 1935/16Zitiert von 12
  3. OVG NRW, 19.12.2017 – 20 A 917/16
  4. VG Düsseldorf, 29.09.2017 – 17 K 12388/17Zitiert von 4
  5. VG Düsseldorf, 29.01.2016 – 17 K 3062/15Zitiert von 10
  6. VG Düsseldorf, 27.03.2015 – 17 K 529/14Zitiert von 11

Zuletzt entschieden

  1. VG Köln, 31.07.2025 – 9 L 700/25
  2. VG Düsseldorf, 21.01.2025 – 17 K 7955/24Zitiert von 2
  3. BVerwG, 25.11.2021 – 7 B 7/21Bedenken gegen die Zuverlässigkeit eines Abfallsammlers wegen Verstößen gegen straßenrechtliche und privatrechtliche VorschriftenZitiert von 2

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 3 AbfAEV zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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