§ 4
Stand: 10.06.2019
Wird zitiert von 15
Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
Nach Gewicht
- LAG Köln, 02.11.2010 – 5 Sa 1275/10Zitiert von 3
- BSG, 21.06.2012 – B 3 KS 2/11 RKünstlersozialversicherung - Senatsverwaltung bzw Senatskanzlei für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Berlin als Betreiber eines Galerieraumes - Ausstellen der Werke der Kunststipendiaten - Stipendiatenförderung - Unternehmen - konkreter die Abgabepflicht dem Grunde nach bestimmender Erfassungsbescheid - Abgabepflicht nur bei Betreibung von Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit für Dritte - keine landesrechtliche PflichtaufgabeZitiert von 8
- VG Berlin, 27.07.2012 – 14 L 139.12Zitiert von 3
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.02.2011 – OVG 11 B 10.09Zitiert von 16
- VG Sigmaringen, 08.05.2018 – 4 K 2626/16
- VG Berlin, 31.01.2013 – 16 K 7.12Zitiert von 1
Zuletzt entschieden
- LG Berlin, 01.07.2025 – 67 S 285/24
- VG Berlin, 10.07.2024 – 2 L 82/24
- VG Berlin, 24.04.2020 – 14 L 45/20Zitiert von 1
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 4 AZG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Der Anteilzoll kann auf Antrag des Veredelers erlassen, erstattet oder angerechnet werden, wenn das nach § 2 Abs. 1 abgefertigte und gekennzeichnete Zollgut oder Ersatzgut bei der zuständigen Zollstelle vorgeführt wird und diese die Kennzeichnung beseitigt.