§ 5 (weggefallen)

Wird zitiert von 19

Nach Gewicht

1. LG Essen, 25.01.2008 – 56 KLs 31/07
2. BGH, 28.01.2010 – 3 StR 274/09Strafbarkeit nach dem Außenwirtschaftsgesetz: Anwendung des milderen Gesetzes bei Umwandlung der Regelbeispiele für besonders schwere Fälle in Qualifikationstatbestände wegen Eintritts der Verjährung infolge Nichteingreifens der Ruhensregelung; Ablehnung eines Beweisantrags wegen Ungeeignetheit und Unerreichbarkeit eines kommissarisch zu vernehmenden ausländischen Entlastungszeugen; Auslegung des Tatbestandsmerkmals "besonders konstruiert oder geändert für militärische Zwecke"Zitiert von 15
3. VG Frankfurt am Main, 29.11.2012 – 1 K 675/12.FZitiert von 7
4. EuGH, 18.05.1995 – C-70/94
5. BVerfG, 11.10.1994 – 1 BvR 337/92Zustandekommen von Rechtsverordnungen der Bundesregierung im UmlaufverfahrenZitiert von 46
6. BGH, 15.10.2013 – StB 16/13Sofortige Beschwerde zum Bundesgerichtshof gegen einen die Hauptverfahrenseröffnung in einer Strafsache ablehnenden Beschluss eines Oberlandesgerichts: Prüfungsumfang hinsichtlich des Bestehens eines hinreichenden Tatverdachts; Bejahung der besonderen Bedeutung bei Gefährdung bundesstaatlicher Belange durch Lieferung von Flugzeugmotoren zum Einbau in iranische Drohnen; Strafrahmen in Übergangsfällen

Zuletzt entschieden

1. VGH Hessen, 16.08.2016 – 6 A 1996/14Zitiert von 6
2. VG Frankfurt am Main, 23.06.2016 – 5 K 3718/15.FZitiert von 5
3. VGH Hessen, 10.04.2014 – 6 A 2077/13.ZZitiert von 8

19 Entscheidungen zu § 5 AWV →

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 5 AWV zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.