AWV

§ 5 Rückgabe von Verwaltungsakten

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AWV%202013/5?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Der Adressat eines Verwaltungsakts in Papierform muss der für den Erlass zuständigen Stelle die diesen Verwaltungsakt verkörpernde Urkunde unverzüglich zurückgeben, wenn

der erteilte Verwaltungsakt unwirksam wird, bevor er vollständig ausgenutzt wurde,

der Adressat die Absicht aufgibt, den Verwaltungsakt vollständig auszunutzen, oder

der Verwaltungsakt oder die ihn verkörpernde Urkunde durch einen weiteren Bescheid, insbesondere eine Zweitausfertigung, ersetzt wurde und der ursprüngliche Verwaltungsakt infolge der Ersetzung keinen eigenen Regelungsgehalt mehr aufweist.

Im Übrigen bleibt § 52 des Verwaltungsverfahrensgesetzes unberührt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AWV%202013/5?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Durch Allgemeinverfügung, die im Bundesanzeiger bekannt zu machen ist, kann die zuständige Stelle festlegen, von welchem Zeitpunkt an und unter welchen Voraussetzungen auf die Rückgabepflicht nach Absatz 1 verzichtet werden kann.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/AWV%202013/5?asof=2019-06-10#abs-3 (3) Die Rückgabepflicht auf Grund von Rechtsakten der Europäischen Union bleibt unberührt.

Änderungsverlauf

01.01.2025 in Kraft

§ 5 in einer früheren Fassung aufgehoben durch Artikel 2 des Gesetzes vom 11. Dezember 2024 (BGBl. I Nr. 411)

BGBl. 2024 I Nr. 411

Quelle (BGBl.)
27.02.2019 Ausfertigung

§ 5 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Februar 2019 (BGBl. BAnz AT 06.03.2019 V1)

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