Gesetze / Außenwirtschaftsverordnung

AWV

§ 4 Erteilung von Genehmigungen

Stand: 02.02.2022

Bund2 Fassungen6 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AWV%202013/4#abs-1 (1) Genehmigungen können in Form von Einzelgenehmigungen, Sammelgenehmigungen oder Allgemeingenehmigungen erteilt werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AWV%202013/4#abs-2 (2) Eine Sammelgenehmigung kann einem Antragsteller für eine unbestimmte Anzahl gleichartiger Rechtsgeschäfte oder Handlungen mit einem oder mehreren genau bestimmten Endverwendern oder Bestimmungsländern erteilt werden, wenn dies wegen der beabsichtigten Wiederholung der Rechtsgeschäfte oder Handlungen zweckmäßig erscheint.

§ 3 § 5