Gesetze / Abgabenordnung

AO

§ 398a Absehen von Verfolgung in besonderen Fällen

Stand: 13.04.2025

SteuerrechtBund3 Fassungen5 Entscheidungen

Wird zitiert von 5

  1. LG Hamburg, 20.03.2017 – 620 Qs 10/17
  2. LG Aachen, 27.08.2014 – 86 Qs 11/14Zitiert von 1
  3. BGH, 09.05.2017 – 1 StR 265/16Verhängung einer Geldbuße gegen einen Nebenbeteiligten im Steuerstrafverfahren: Minderung der Geldbuße gegen eine sog. Leitungsperson bei Installation eines Compliance-Systems zur Vermeidung von RechtsverstößenZitiert von 24
  4. AG Aachen, 04.08.2014 – 620 Gs 329/14
  5. OLG Frankfurt am Main, 06.05.2021 – 2 Ws 132/20Zitiert von 1

5 Entscheidungen zu § 398a AO →

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AO%201977/398a#abs-1 (1) In Fällen, in denen Straffreiheit nur wegen § 371 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 oder 4 nicht eintritt, wird von der Verfolgung einer Steuerstraftat abgesehen, wenn der an der Tat Beteiligte innerhalb einer ihm bestimmten angemessenen Frist

1.
die aus der Tat zu seinen Gunsten hinterzogenen Steuern, die Hinterziehungszinsen nach § 235 und die Zinsen nach § 233a, soweit sie auf die Hinterziehungszinsen nach § 235 Absatz 4 angerechnet werden, sowie die Verzugszinsen nach Artikel 114 des Zollkodex der Union entrichtet und
2.
einen Geldbetrag in folgender Höhe zugunsten der Staatskasse zahlt:
a)
10 Prozent der hinterzogenen Steuer, wenn der Hinterziehungsbetrag 100 000 Euro nicht übersteigt,
b)
15 Prozent der hinterzogenen Steuer, wenn der Hinterziehungsbetrag 100 000 Euro übersteigt und 1 000 000 Euro nicht übersteigt,
c)
20 Prozent der hinterzogenen Steuer, wenn der Hinterziehungsbetrag 1 000 000 Euro übersteigt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AO%201977/398a#abs-2 (2) Die Bemessung des Hinterziehungsbetrags richtet sich nach den Grundsätzen in § 370 Absatz 4.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/AO%201977/398a#abs-3 (3) Die Wiederaufnahme eines nach Absatz 1 abgeschlossenen Verfahrens ist zulässig, wenn die Finanzbehörde erkennt, dass die Angaben im Rahmen einer Selbstanzeige unvollständig oder unrichtig waren.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/AO%201977/398a#abs-4 (4) Der nach Absatz 1 Nummer 2 gezahlte Geldbetrag wird nicht erstattet, wenn die Rechtsfolge des Absatzes 1 nicht eintritt. Das Gericht kann diesen Betrag jedoch auf eine wegen Steuerhinterziehung verhängte Geldstrafe anrechnen.

←§ 398 →§ 399