Gesetze / Abgabenordnung

AO

§ 120 Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt

Stand: 13.04.2025

SteuerrechtBund2 Fassungen74 Entscheidungen

Wird zitiert von 74

Nach Gewicht

  1. FG Baden-Württemberg, 28.03.2019 – 1 K 1519/18
  2. BFH, 30.11.1982 – VIII R 9/80Zitiert von 6
  3. FG Baden-Württemberg, 07.12.2017 – 1 K 1293/17Zitiert von 1
  4. BFH, 03.07.2002 – XI R 20/01Zitiert von 5
  5. BFH, 16.06.1994 – IV R 48/93Zitiert von 25
  6. FG Münster, 03.12.2020 – 3 K 2344/20 AOZitiert von 17

Zuletzt entschieden

  1. VG Ansbach, 22.12.2025 – AN 1 K 24.917
  2. FG Hessen, 15.07.2025 – 11 V 630/25
  3. BFH, 21.03.2025 – X B 21/25 (AdV)Verfassungsmäßigkeit der Säumniszuschläge ab dem durch den russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 ausgelösten Anstieg der Marktzinsen

74 Entscheidungen zu § 120 AO →

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 120 AO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AO%201977/120#abs-1 (1) Ein Verwaltungsakt, auf den ein Anspruch besteht, darf mit einer Nebenbestimmung nur versehen werden, wenn sie durch Rechtsvorschrift zugelassen ist oder wenn sie sicherstellen soll, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungsakts erfüllt werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AO%201977/120#abs-2 (2) Unbeschadet des Absatzes 1 darf ein Verwaltungsakt nach pflichtgemäßem Ermessen erlassen werden mit

1.
einer Bestimmung, nach der eine Vergünstigung oder Belastung zu einem bestimmten Zeitpunkt beginnt, endet oder für einen bestimmten Zeitraum gilt (Befristung),
2.
einer Bestimmung, nach der der Eintritt oder der Wegfall einer Vergünstigung oder einer Belastung von dem ungewissen Eintritt eines zukünftigen Ereignisses abhängt (Bedingung),
3.
einem Vorbehalt des Widerrufs

oder verbunden werden mit

4.
einer Bestimmung, durch die dem Begünstigten ein Tun, Dulden oder Unterlassen vorgeschrieben wird (Auflage),
5.
einem Vorbehalt der nachträglichen Aufnahme, Änderung oder Ergänzung einer Auflage.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/AO%201977/120#abs-3 (3) Eine Nebenbestimmung darf dem Zweck des Verwaltungsakts nicht zuwiderlaufen.

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