§ 120 Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt

Stand: 13.04.2025

Steuerrecht Bund 2 Fassungen 90 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AO%201977/120#abs-1 (1) Ein Verwaltungsakt, auf den ein Anspruch besteht, darf mit einer Nebenbestimmung nur versehen werden, wenn sie durch Rechtsvorschrift zugelassen ist oder wenn sie sicherstellen soll, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungsakts erfüllt werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AO%201977/120#abs-2 (2) Unbeschadet des Absatzes 1 darf ein Verwaltungsakt nach pflichtgemäßem Ermessen erlassen werden mit

einer Bestimmung, nach der eine Vergünstigung oder Belastung zu einem bestimmten Zeitpunkt beginnt, endet oder für einen bestimmten Zeitraum gilt (Befristung),

einer Bestimmung, nach der der Eintritt oder der Wegfall einer Vergünstigung oder einer Belastung von dem ungewissen Eintritt eines zukünftigen Ereignisses abhängt (Bedingung),

einem Vorbehalt des Widerrufs

oder verbunden werden mit

einer Bestimmung, durch die dem Begünstigten ein Tun, Dulden oder Unterlassen vorgeschrieben wird (Auflage),

einem Vorbehalt der nachträglichen Aufnahme, Änderung oder Ergänzung einer Auflage.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/AO%201977/120#abs-3 (3) Eine Nebenbestimmung darf dem Zweck des Verwaltungsakts nicht zuwiderlaufen.

Wird zitiert von 90 Entscheidungen zu § 120 AO →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

FG Baden-Württemberg, 28.03.2019 – 1 K 1519/18
BFH, 16.07.1981 – V R 156/78Zitiert von 4
BFH, 30.11.1982 – VIII R 9/80Zitiert von 6
BFH, 25.08.1981 – VII B 3/81Zitiert von 22
FG Baden-Württemberg, 07.12.2017 – 1 K 1293/17Zitiert von 2
BFH, 03.07.2002 – XI R 20/01Zitiert von 5

Zuletzt entschieden

VG Ansbach, 22.12.2025 – AN 1 K 24.917
FG Hessen, 15.07.2025 – 11 V 630/25
BFH, 21.03.2025 – X B 21/25 (AdV)Verfassungsmäßigkeit der Säumniszuschläge ab dem durch den russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 ausgelösten Anstieg der Marktzinsen

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 120 AO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.