Entscheidungen zu § 120 AO 1977

90 Entscheidungen · Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt

FG Baden-Württemberg, 28.03.2019 – 1 K 1519/18 Urteil
BFH, 16.07.1981 – V R 156/78 Urteil
Leitsatz 1. Stellt das FG seine Entscheidung auf einen bisher nicht erörterten rechtlichen Gesichtspunkt, können die Beteiligten die Revision nicht auf eine Verletzung des Verfahrensrechts (§ 155 FGO i. V. m. § 278 Abs. 3 ZPO) st…
BFH, 30.11.1982 – VIII R 9/80 Urteil
Leitsatz Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann entsprechend §§ 130 , 131 Abs. 2 Nr. 1 AO 1977 widerrufen werden, wenn der Widerruf wirksam vorbehalten worden ist.
BFH, 25.08.1981 – VII B 3/81 Beschluss
Leitsatz 1. Bei der Auslegung einer Verfügung der Behörde kommt es gemäß dem entsprechend anzuwendenden § 133 BGB nicht darauf an, was die Behörde mit ihren in der Verfügung enthaltenen Erklärungen gewollt hat, sondern darauf, wi…
FG Baden-Württemberg, 07.12.2017 – 1 K 1293/17 Urteil
BFH, 03.07.2002 – XI R 20/01 Urteil
Leitsatz Wird die unter einer auflösenden Bedingung ausgesprochene Zulassung von Sonderabschreibungen nach § 3 Abs. 3 ZRFG bei Eintritt der Bedingung durch einen Bescheid aufgehoben, so kann der Streit über den Wegfall der Voraus…
BFH, 16.06.1994 – IV R 48/93 Urteil
Leitsatz 1. Vermietet eine mitunternehmerische Personengesellschaft Wirtschaftsgüter an eine ganz oder teilweise gesellschafteridentische andere Personenhandelsgesellschaft, so gehören die Wirtschaftsgüter nicht zum Sonderbetrieb…
FG Düsseldorf, 31.01.2022 – 11 K 2812/17 H Urteil
FG Münster, 03.12.2020 – 3 K 2344/20 AO Urteil
OVG NRW, 05.06.2019 – 9 E 264/19 Beschluss
FG Hamburg, 07.08.2015 – 4 V 80/15 Beschluss
FG Thüringen, 23.11.2011 – 3 K 481/10 Urteil
BFH, 28.10.2021 – IV R 12/19 Urteil
Leitsatz NV: Ist bei der Feststellung der tatsächlich zu zahlenden Gewerbesteuer nach § 35 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 EStG die festzusetzende Gewerbesteuer nach § 155 Abs. 2, § 162 Abs. 5 AO geschätzt worden, kann diese Feststellung w…
BFH, 18.08.2015 – VII R 61/13 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Das in § 46 Abs. 1 BranntwMonG festgelegte Verkaufsverbot erfasst sämtliche Vorrichtungen, die unter objektiver Betrachtung zur Branntweingewinnung geeignet sind. Unbeachtlich sind daher andere Kriterien, wie z.B.…
BFH, 18.08.2015 – VII R 60/13 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Das in § 46 Abs. 1 BranntwMonG festgelegte Verkaufsverbot erfasst sämtliche Vorrichtungen, die unter objektiver Betrachtung zur Branntweingewinnung geeignet sind. Unbeachtlich sind daher andere Kriterien, wie z. B…
BFH, 06.08.2013 – VII R 15/12 Urteil
Leitsatz Eine Steuerberatungsgesellschaft kann auch dann anerkannt werden, wenn die erforderliche berufliche Niederlassung ihres Geschäftsführers am Ort der Gesellschaft oder in dessen Nahbereich im Zeitpunkt der Entscheidung übe…
BFH, 23.02.2010 – VII R 1/09 Urteil
Leitsatz Die Verlängerung einer in einem angefochtenen Verwaltungsakt getroffenen Maßnahme nach Art. 3 Abs. 1 Buchst. b VO Nr. 1469/95, mit der sämtliche Zahlungen von Ausfuhrerstattungen ausgesetzt werden, stellt sich als Änderu…
BFH, 12.05.2000 – VI B 266/98 Beschluss
Leitsatz Darin, dass das FA die AdV nur unter dem Vorbehalt des Widerrufs gewährt hat, liegt keine teilweise Ablehnung des AdV-Antrags i. S. des § 69 Abs. 4 Satz 1 FGO.
BFH, 25.10.1989 – X R 109/87 Urteil
Leitsatz 1. Eine gegen einen vorläufigen Steuerbescheid i. S. des § 165 AO 1977 gerichtete Klage darf nicht allein auf Beseitigung des Vorläufigkeitsvermerks abzielen. 2. Unsicherheiten in der Beurteilung der Gewinn-/Überschuß…
BFH, 05.02.1986 – I R 78/82 Urteil
Leitsatz 1. Die Übernahme des Vermögens einer GmbH durch eine andere GmbH gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten kann eine Vermögensübernahme i.S. des § 419 BGB sein. 2. Im Anschluß an die BGH-Urteile vom 19. Februar 1976 II…
VG Ansbach, 22.12.2025 – AN 1 K 24.917 Urteil
VG Cottbus, 05.03.2020 – 6 K 849/17 Urteil
FG Hamburg, 11.10.2017 – 4 K 9/16 Urteil
FG Baden-Württemberg, 11.02.2013 – 3 V 3819/11 Beschluss
FG Baden-Württemberg, 09.03.2009 – 6 K 254/06 Urteil
BGH, 22.03.2023 – 1 StR 440/22 Beschluss
BFH, 21.03.2025 – X B 21/25 (AdV) Beschluss
Leitsatz 1. Aufgrund des deutlichen und nachhaltigen Anstiegs der Marktzinsen, der seit dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 zu verzeichnen ist, bestehen jedenfalls seit März 2022 keine ernstlichen Zweifel mehr…
BFH, 26.09.2023 – V B 23/22 (AdV) Beschluss
Leitsatz 1. Finanzgerichte entscheiden bei Streitigkeiten über die Rechtmäßigkeit von Abrechnungsbescheiden in sogenannten Bauträgerfällen auch über den Bestand und die Durchsetzbarkeit der --dem Finanzamt von Bauleistenden abget…
BFH, 16.06.2020 – VIII R 12/17 Urteil
Leitsatz Ein in einem Änderungsbescheid enthaltener Vorläufigkeitsvermerk, der an die Stelle des bereits im Vorgängerbescheid enthaltenen Vorläufigkeitsvermerks tritt, bestimmt den Umfang der Vorläufigkeit neu und regelt abschlie…
BFH, 16.01.2020 – VI R 49/17 Urteil
Leitsatz NV: Die im Rahmen der Gewinnfeststellung (konkludent) getroffene Billigkeitsmaßnahme, von der Aktivierung des Feldinventars abzusehen, ist kein Dauerverwaltungsakt und entfaltet daher für nachfolgende Veranlagungszeiträu…
BFH, 23.10.2018 – VII R 21/18 Urteil
Leitsatz Ein auf die Vorschriften des AnfG gestützter Duldungsbescheid, der den Anfechtungsgegner verpflichtet, die Vollstreckung gegen den Schuldner bestehender Steuerforderungen zu dulden, die aus rechtsbeständigen Steuerfestse…
BFH, 23.10.2018 – VII R 44/17 Urteil
Leitsatz 1. Ein auf die Vorschriften des AnfG gestützter Duldungsbescheid, der den Anfechtungsgegner verpflichtet, die Vollstreckung einer gegen den Schuldner bestehenden Steuerforderung zu dulden, die aus einem rechtsbeständigen…
BFH, 29.05.2018 – VII B 112/17 Beschluss
Leitsatz NV: Die Beiladung nach § 218 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 174 Abs. 5 Satz 2 AO ist bereits dann gerechtfertigt, wenn wegen eines der in § 218 Abs. 3 Satz 1 AO genannten Verfahren die Möglichkeit einer Folgeänderung besteht und…
BFH, 19.02.2018 – II B 75/16 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Hat die Finanzbehörde AdV nur gegen Sicherheitsleistung angeordnet, dem Steuerpflichtigen für die Erbringung der Sicherheitsleistung eine Frist gesetzt und stellt der Steuerpflichtige nach Fristablauf einen gerich…
BFH, 14.09.2017 – IV R 28/14 Urteil
Leitsatz NV: Für die Reichweite eines Vorläufigkeitsvermerks kommt es darauf an, wie der Adressat den materiellen Regelungsgehalt nach den ihm bekannten Umständen unter Berücksichtigung von Treu und Glauben verstehen konnte .
BFH, 05.05.2015 – VII R 58/13 Urteil
Leitsatz NV: Die Branntweinsteuer entsteht nach § 139 Abs. 2 Satz 1 BranntwMonG a.F. infolge zweckwidriger Verwendung der Erzeugnisse auch in den Fällen, in denen das Erzeugnis zwar zur Herstellung der in § 132 Abs. 1 Nr. 4 Brann…
BFH, 25.03.2013 – I B 26/12 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ein Bescheid, der die "Aufhebung" eines Verlustfeststellungsbescheids anordnet, ist im Zweifel dahin zu verstehen, dass der Feststellungsbescheid in Gänze und mit all seinen Rechtswirkungen beseitigt werden soll; …
BFH, 06.11.2012 – VIII R 15/10 Urteil
Leitsatz 1. Ob ein mechanisches Versehen die Ursache für einen unterbliebenen Nachprüfungsvorbehalt war und dieser ggf. wegen offenbarer Unrichtigkeit nachgeholt werden kann, ist anhand der objektiven Umstände beim Erlass des bet…
BFH, 02.03.1990 – III R 75/85 Urteil
Leitsatz Ändert das FA während des von ihm angestrengten Revisionsverfahrens den streitigen Steuerbescheid und kommt es in dem Änderungsbescheid zugleich einer ihm vom FG gemäß Art. 3 § 4 VGFGEntlG auferlegten Verpflichtung zur N…
BFH, 09.05.1989 – VII R 74/86 Urteil
Leitsatz Der Abtransport weggegebener Verpackungsmaterialien, in denen auch wiederverwertbare Stoffe enthalten sind, gehört bis zur Aussonderung dieser Stoffe zwecks Verwertung zur Abfallbeseitigung (Abfallentsorgung). Das Halten…
BFH, 03.12.1987 – IV R 4/87 Urteil
Leitsatz Eine unschädliche andere land- und forstwirtschaftliche Nutzung "in geringem Umfang" i. S. des § 8c Abs. 2 Satz 2 EStDV 1981 liegt nur vor, wenn der Vergleichswert der anderen land- oder forstwirtschaftlichen Nutzung etw…
BFH, 18.02.1986 – VII R 8/81 Urteil
Leitsatz Leitsätze (vom BMF gebildet): 1. Das Finanzamt kann mit einer Nachforderung gegenüber einem Abtretungsempfänger grundsätzlich dann nicht mehr aufrechnen, wenn die Nachforderung erst nach Kenntniserlangung und später a…
BFH, 13.11.1985 – II R 208/82 Urteil
Leitsatz 1. Die Änderung einer Steuerfestsetzung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 setzt voraus, daß das nachträgliche Bekanntwerden einer Tatsache oder eines Beweismittels nicht auf einer Verletzung der der Finanzbehörde obliegend…
BFH, 09.10.1985 – II R 74/83 Urteil
Leitsatz Ist ein Grunderwerbsteuerbescheid im Kopf ohne einschränkenden Zusatz als vorläufig bezeichnet und heißt es in den Bemerkungen zu diesem Bescheid nur, er sei vorläufig, "weil der Preis ... noch nicht feststeht", so ist d…
BFH, 13.10.1983 – I R 155/79 Urteil
Leitsatz 1. Der Übernehmer eines Vermögens, das aus einem Grundstück besteht, haftet gemäß § 419 Abs. 1 BGB für Schulden, die vor Eingang des Antrags auf Umschreibung oder auf Eintragung einer Auflassungsvormerkung beim Grundbuch…
BFH, 01.06.1983 – III B 40/82 Beschluss
Leitsatz Der Bescheid, mit dem der Vorbehalt der Nachprüfung aufgehoben wird, ist ein vollziehbarer Verwaltungsakt.
BFH, 02.03.1983 – VII R 120/82 Urteil
Leitsatz 1. Die Verpflichtung des Anfechtungsgegners zur Duldung der Zwangsvollstreckung aufgrund des § 7 AnfG ergibt sich unmittelbar aus dem gesetzlichen Schuldverhältnis, auf dem der Rückgewähranspruch beruht. Die Verpflichtun…
BFH, 08.12.1981 – VII R 105/78 Urteil
Leitsatz Die Verjährung eines Haftungsanspruchs aus § 109 AO kann nach § 147 AO nur durch eine gegen den Haftungsschuldner selbst gerichtete Maßnahme unterbrochen werden. AO §§ 109, 147. Vorinstanz: FG Berlin
BFH, 14.07.1981 – VII R 49/80 Urteil
Leitsatz 1. Gegen Duldungsbescheide des FA im Rahmen einer Inanspruchnahme nach dem Anfechtungsgesetz ist der Einspruch gegeben. 2. Alle Anfechtungstatbestände des Anfechtungsgesetzes haben zur Voraussetzung, daß die fragliche…
BFH, 30.10.1980 – IV R 168/79, IV R 169/79, IV R 170/79 Urteil
Leitsatz 1. Ist ein Bescheid, der auf einer Schätzung des FA beruht, ohne Nachprüfungsvorbehalt (§ 164 Abs. 1 AO 1977) ergangen und wird nach Klageerhebung die Steuererklärung eingereicht, so kann der daraufhin ergehende Änderung…

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