§ 65 Verordnungsermächtigung

Stand: 10.06.2019

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates

Personen, an die eine Mitgliedsnummer zu vergeben ist,

den Zeitpunkt der Vergabe einer Mitgliedsnummer,

das Nähere über die Zusammensetzung der Mitgliedsnummer sowie über ihre Änderung,

das Nähere über Voraussetzungen, Form und Inhalt sowie Verfahren der Versendung von Versicherungsverläufen,

die Art und den Umfang des Datenaustausches zwischen der landwirtschaftlichen Alterskasse und der Deutschen Post AG sowie die Führung des Versicherungskontos und die Art der Daten, die darin gespeichert werden dürfen,

Fristen, mit deren Ablauf personenbezogene Daten spätestens zu löschen sind,

die Behandlung von Versicherungsunterlagen einschließlich der Voraussetzungen, unter denen sie vernichtet werden können, sowie die Art, den Umfang und den Zeitpunkt ihrer Vernichtung

zu bestimmen.

Änderungsverlauf

31.08.2015 Ausfertigung

§ 65 geändert durch Artikel 438 des Gesetzes vom 31. August 2015 (BGBl. I 1474)

BGBl. 2015 I S. 1474

Quelle (BGBl.)
12.04.2012 Ausfertigung

§ 65 Nr. 4 aufgehoben durch Artikel 4 des Gesetzes vom 12. April 2012 (BGBl. I 579)

BGBl. 2012 I S. 579

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
31.10.2006 Ausfertigung

§ 65 geändert durch Artikel 237 des Gesetzes vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I 2407)

BGBl. 2006 I S. 2407

Quelle (BGBl.)
25.11.2003 Ausfertigung

§ 65 geändert durch Artikel 188 des Gesetzes vom 25. November 2003 (BGBl. I 2304)

BGBl. 2003 I S. 2304

Quelle (BGBl.)
21.03.2001 Ausfertigung

§ 65 geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21. März 2001 (BGBl. I 403)

BGBl. 2001 I S. 403

Quelle (BGBl.)

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.