§ 13 Verzeichnis aller am Außenhandel beteiligten Personen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AHStatG/13?asof=2022-01-01#abs-1 (1) Für die Außenhandelsstatistik führt das Statistische Bundesamt ein Verzeichnis über die Auskunftspflichtigen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AHStatG/13?asof=2022-01-01#abs-2 (2) Das Verzeichnis darf verwendet werden

zur Bestimmung der Auskunftspflichtigen nach § 9 Absatz 3 und 4,

zur Bestimmung der Befreiungen der Auskunftspflichtigen von der Anmeldung für eine Verkehrsrichtung im Intrahandel nach § 14,

zur Vollständigkeits- und Plausibilitätskontrolle der Anmeldungen sowie damit verbundenen Rückfragen,

für Datenabgleiche mit dem Statistikregister nach § 13 Absatz 1 des Bundesstatistikgesetzes,

für die Außenhandelsstatistik nach Unternehmenseigenschaften (TEC) nach Anhang 1 Tabelle 16 der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1197,

für Auswertungszwecke.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/AHStatG/13?asof=2022-01-01#abs-3 (3) Das Statistische Bundesamt führt in dem Verzeichnis folgende Angaben zu den Auskunftspflichtigen nach § 9 Absatz 3:

Name des Auskunftspflichtigen sowie Name der meldenden Organgesellschaften bei umsatzsteuerrechtlichen Organschaften,

Einzelangaben zu grenzüberschreitenden Warenbewegungen für den Erhebungszeitraum einschließlich der drei Vorjahre nach § 11 Absatz 4,

Gesamtwerte der innergemeinschaftlichen Lieferungen der Auskunftspflichtigen jeweils für die letzten zehn Jahre,

Steuernummern aus der Umsatzsteuer-Voranmeldung und Umsatzsteuernummern,

Umsatzsteuer-Identifikationsnummern,

EORI-Nummern, TCUI-Nummern, IOSS-Nummern oder, falls nicht vorhanden, ein anderer eindeutiger Identifikator aus der Zollanmeldung, sofern dessen Erhebung durch Rechtsverordnung nach § 18 Nummer 4 angeordnet wurde,

Datum der erstmaligen Aufnahme des Auskunftspflichtigen und der meldenden Organgesellschaft in das Verzeichnis.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/AHStatG/13?asof=2022-01-01#abs-4 (4) Die Angaben nach Absatz 3 werden monatlich aktualisiert.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/AHStatG/13?asof=2022-01-01#abs-5 (5) Die Angaben nach Absatz 3 dürfen folgenden Quellen entnommen werden:

Erhebungen nach § 4 Absatz 1,

Umsatzsteuer-Voranmeldungen, zusammenfassenden Meldungen nach § 18a des Umsatzsteuergesetzes, Zollanmeldungen, Einzelangaben, die von statistischen Ämtern anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder von der Deutschen Bundesbank erhoben und dem Statistischen Bundesamt übermittelt wurden sowie

allgemein zugänglichen Quellen.