AEntG

§ 27 Sondervorschrift für den Straßenverkehrssektor

Beschäftigt ein Arbeitgeber mit Sitz im Ausland als Kraftverkehrsunternehmer im Sinne von Artikel 2 Nummer 3 in Verbindung mit den Nummern 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und zur Aufhebung der Richtlinie 96/26/EG des Rates (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 51), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 517/2013 (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 1) geändert worden ist, im Inland einen Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin als Fahrer oder Fahrerin oder Beifahrer oder Beifahrerin, so sind die Vorschriften dieses Gesetzes in seiner zuletzt durch Artikel 2 Absatz 5 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2739) geänderten Fassung anzuwenden.

Änderungsverlauf

28.06.2023 Ausfertigung

§ 27 aufgehoben durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Juni 2023 (BGBl. I Nr. 172)

BGBl. 2023 I Nr. 172

Quelle (BGBl.)
10.07.2020 Ausfertigung

§ 27 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. Juli 2020 (BGBl. I 1657)

BGBl. 2020 I S. 1657

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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