AEntG

§ 23b Verordnungsermächtigung

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bestimmt durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf,

das Nähere zur Leistungsgewährung,

das Antragsverfahren,

die Bedingungen für die Weiterleitung der Leistung an Dritte und das Verfahren zur Weiterleitung der Leistung an Dritte,

das Nähere zur Kontrolle der Mittelverwendung.

Änderungsverlauf

20.07.2022 Ausfertigung

§ 23b geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 20. Juli 2022 (BGBl. I 1174)

BGBl. 2022 I S. 1174

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
10.07.2020 Ausfertigung

§ 23b geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. Juli 2020 (BGBl. I 1657)

BGBl. 2020 I S. 1657

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.